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Merkel will nationale Kompetenzen an EU abtreten

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Merkel will nationale Kompetenzen an EU abtreten

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Kurz vor dem EU-Gipfel hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag in Berlin dafür ausgesprochen, mehr nationale Kompetenzen an die EU abzutreten. Sie stellte sich zugleich hinter die Idee von Finanzminister Wolfgang Schäuble, den EU-Währungskommissar zu stärken. Diese Idee wird von Frankreich und anderen EU-Mitgliedern allerdings abgelehnt.

Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung: “Wir sind der Meinung, und das sage ich für die ganze Bundesregierung, wir könnten hier sehr gut ein Stück weitergehen, indem wir der europäischen Ebene echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten gewähren, dort, wo die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht eingehalten werden. Aber ich wiederhole hier und heute, was ich bereist an anderer Stelle, beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten genauso wie bei meinem Besuch in Athen gesagt habe: Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euroraum bleibt. Ich wünsche mir das nicht nur, weil Griechenland unser Freund und Partner in der Europäischen Union wie auch in der Nato ist, sondern weil dies immer noch trotz aller Schwierigkeiten im Interesse Griechenlands selbst wie auch der Eurozone als Ganzes und der Europäischen Union als Ganzes ist.”

Beim kontroversen Thema der Bankenaufsicht warnte Merkel vor zu hastigen Beschlüssen. Frankreich dagegen will die Aufsicht bis Jahresende unter Dach und Fach bringen.