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Merkel zum kontroversen EU-Gipfel: "Wir haben gut zu tun"

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Merkel zum kontroversen EU-Gipfel: "Wir haben gut zu tun"

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In Brüssel hat der Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs begonnen – der 22. seit Beginn der Schuldenkrise. Bis Freitagnachmittag wollen die 27 über eine gemeinsame Bankenaufsicht beraten. Und herausfinden, wie Europa seine kriselnde Wirtschaft wieder in Schwung bringen könnte.
 
Frankreichs Staatspräsident François Hollande will bis Anfang 2013 die Bankenunion und hat da “Südländer” wie Italien und Spanien hinter sich.  
 
 
Hollande:
 
“Es gibt Vorschläge, die Fiskalunion zu stärken – darum geht es später. Erst einmal steht die Umsetzung der Bankenunion auf der Tagesordnung des Gipfels. Also werden wir mit Frau Merkel ohne Zweifel die nächsten Schritte diskutieren. Aber vor dieser Diskussion der nächsten Schritte müssen wir die Etappe Bankenunion geschafft haben.”
 
 
Mit der Bankenunion sind Hilfs-Milliarden für marode Banken aus der Kasse des Rettungsschirms ESM verbunden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bremst. 
 
 
Merkel:
 
“Dies wird ja kein Rat sein, auf dem wir schon Entscheidungen treffen, sondern wir bereiten die Entscheidungen für Dezember vor. Aber wir müssen die Weichen jetzt hier richtig stellen und  deshalb werden wir gut zu tun haben. Herzlichen Dank.”
 
 
Ihr liegen auch die Zusammenarbeit bei Wirtschaftspolitik und Steuern am Herzen und die demokratische Legitimierung.
 
Hollande wiederum will auch eine gemeinsame Schuldenpolitik, Stichwort “Euro-Bonds”. Merkel dagegen einen “Super-Währungskommissar” mit starkem Durchgriffsrecht gegenüber nationalen Haushalten.
 
Wie gesagt – viel zu tun.
 
 
 
 
mit dpa, Reuters