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Umstrittene Sparpolitik Brüssels

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Umstrittene Sparpolitik Brüssels

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Europa sucht Auswege aus der Schuldenkrise, einer davon soll die umstrittene Bankenaufsicht sein. Doch während Frankreich schnelle Entscheidungen will, treten Deutschland, Finnland und die Niederlande auf die Bremse. Nach Ansicht des Chefs der Liberalen im Europaparlament kann die Krise nur überwunden werden, wenn die politische Union gestärkt wird. Mit finanziellen Instrumenten allein, mit Hilfe der EZB sei der Krise nicht beizukommen, so Guy Verhofstadt. Doch nicht nur die Krisenländer selbst, auch viele Fachleute lehnen die strikte Sparpolitik ab: “Auch der Internationale Währungsfonds hob kürzlich hervor, dass Sparpolitik die Abwärtsspirale beschleunigt”, meint Sony Kapoor von der Denkfabrik Re-Define. “Die Unruhen in Griechenland und in Portugal, die Abspaltungsbestrebungen im spanischen Katalonien zeigen, dass das soziale und politische Netz zerfasert, auch im Inneren der Mitgliedsstaaten selbst.” Sparen ja, doch wenn schon, dann auch beim gemeinsamen Haushalt der EU, kritisiert der britische konservative Europaabgeordnete Martin Callanan: “In einer Zeit, in der überall Sparprogramme durchgeführt werden, in der die EU zu Einsparungen bei der öffentlichen Verwaltung in Europa drängt, sollte niemand ein höheres Budget verlangen. Wir erwarten, dass sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedsstaaten sparen.”