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Der schwierige Weg der Ukraine nach Europa

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Der schwierige Weg der Ukraine nach Europa

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Von dieser Wahl wird auch abhängen, wie es weitergeht mit der Αnnäherung der Ukraine an die Europäische Union. Freie und faire Wahlen sind nun mal eines der wichtigsten Aufnahmekriterien.
Dass es nicht so recht vorangeht, hat mit Meinungsverschiedenheiten im Fall Julia Timoschenko zu tun.
Mehrere EU-Länder wie Deutschland, die Niederlande, Belgien, Schweden betrachten das Vorgehen gegen die Politikerin sehr kritisch.
Leonid Kozhara ist Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Parlament.
Er sagt:``Der Status der Demokratie und der Fall Julia Timoschenko können parallel zu Wirtschaftsgesprächen behandelt werden.
Zu Gesprächen über technologische, kulturelle oder weitere Zusammenarbeit. Darum unterstütze ich nicht die EU-Position, dass eine Frage alle anderen überschatten kann.”
In Kiew sieht man es so, dass offensichtlich die EU und ein Teil der internationalen Gemeinschaft eine Politik der Vorbedingungen betreiben.
Solche Vorwürfe richten sich an Politiker wie Rebecca Harms, die für die deutschen Grünen im Europaparlament sitzt und sich auch in einem Gremium des Europarates mit dem Fall Timoschenko beschäftigt.
“In dem Europäischen Parlament wächst seit langem die Sorge angesichts der politischen Entwicklungen seit dem letzten Präsidentschaftswahl. Wir sind nicht zufrieden mit der Entwicklung der Rechtstaatlichkeit, wir sind nicht zufrieden mit Entwicklung um Werte wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Meinungspluralismus. Die Fälle von Julia Timoschenko, aber auch Jurij Lutsenko machen uns betroffen und werfen einen langen Schatten auf die bevorstehende Wahlen.”
Normale EU-Praxis ist es, sich zweimal pro Jahr mit Beitrittskandidaten zu treffen. Zuletzt kamen Spitzenpolitiker der EU im Dezember 2011 nach Kiew. Die führenden ukrainischen Politiker sind in den Hauptstädten der EU-Mitgliedsländer derzeit nicht gern gesehen.
Oleksandr Sushko vom Institut für Euro-atlantische Zusammenarbeit meint: “Für einige Politiker ist der Fall Timoschenko eher eine persönliche Angelegenheit, sie betrachten die Gefängnisstrafe von Timoschenko als persönliche Herausforderung.
Andere sehen das als Vorwand an, sehen es im Zusammenhang mit der Stagnation in den Beziehungen EU-Ukraine.”
Fragen wir also die berühmten “Mann auf der Straße”. Von vielen ist zu hören, dass ihnen eine schnellere Annäherung an die EU lieber wäre.
Vor allem junge Ukrainer vertreten diese Ansicht.
Der junge Mann in Kiew meint, die EU tue gut daran, Präsident Janukowitsch wegen Timoschenko zu kritisieren. Nirgens sonst kommen Leute aus politischen Gründen ins Gefängnis. Wohl aber hier
Der ältere Passant ist sich sicher, dass diese Wahlen die demokratischen Verhältnisse demonstrieren werden, was gut sein wird für die EU-Integration.
Wichtig ist auch das Verhältnis zum großen östlichen Nachbarn. Das Land ist abhängig von russischem Gas. Die russischen Gasleitungen Richtung EU laufen durch die Ukraine.
Russlands Präsident hat seinem ukrainischen Kollegen die Mitgliedschaft angeboten in der Wirtschaftsvereinigung, die Russland vor zwei Jahren mit Kasachstan und Weißrussland gegründet hat.