Eilmeldung

Eilmeldung

Regionalwahlen in Spanien: Zwischen Sparpaket und Separatismus

Sie lesen gerade:

Regionalwahlen in Spanien: Zwischen Sparpaket und Separatismus

Schriftgrösse Aa Aa

Es ist ein Test für den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. In seiner Heimatregion Galizien wie auch im Baskenland stehen am Sonntag Wahlen an. Und das in einer Zeit, in denen Zehntausende Spanier gegen den Sparkurs des konservativen Regierungschefs protestieren. In Galizien will dessen Volkspartei PP ihre Parlamentsmehrheit verteidigen. Der dortige PP-Regierungschef hat selbst wegen der Finanzkrise ein drastisches Sparprogramm durchgesetzt.

Und so gilt die Region im Nordwesten Spaniens nun als Testlabor für die Sparpolitik der Zentralregierung. Im Baskenland hingegen geht es vor allem um die Frage, wie stark die Separatisten nach dem Ende des ETA-Terrors werden.

Umfragen zufolge könnte das separatistische Bündnis Bildu die zweitstärkste Kraft im Parlament werden. Denn das Ende der ETA bedeutet nicht das Ende des Unabhängigkeitswunsches bei vielen Basken.

Die Baskin Marian Urkiola etwa meinte: “Früher oder später muss die Unabhängigkeit kommen, logisch. Das ist meine Meinung. Aber damit folgen wir nicht Katalonien oder Schottland, wir fordern die Unabhängigkeit ja schon seit langer Zeit und es hat sich ja gezeigt, dass das Baskenland im Grunde schon so etwas wie ein eigener Staat ist.”

Im Wahlkampf gab es allerdings milde Töne zu dem Thema. Selbst die Bildu-Spitze ließ wissen, man habe nicht vor, gleich die Unabhängigkeit für das Baskenland zu beantragen. Stärkste Kraft in der Region könnten laut Umfragen die gemäßigten Baskischen Nationalisten (PNV) werden. Den regierenden Sozialisten hingegen droht ein Debakel.