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Probleme trotz Wahlsieg - Regionalwahlen in Spanien


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Probleme trotz Wahlsieg - Regionalwahlen in Spanien

Am Wochenende gab es in Spanien zwei Regionalwahlen, die unterschiedlicher kaum hätten ausgehen können. In Galizien, der Heimat des aktuellen spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy, gewann wie fast immer die konservative Partido Popular. Sie konnte ihre Mehrheit sogar noch ausbauen. Allerdings nicht eigener Erfolge wegen – sondern wegen der Abwesenheit jeglicher Opposition. Beobachten sprechen denn auch von unterschiedlichen Signalen. Einerseits hätten die Galizier der landesweiten Sparpolitik ihres Landmannes Rajoy durchaus zugestimmt – und ihm damit in Madrid den Rücken gestärkt.
Andererseits steht in Galizien auch schon ein Nachfolger bereit, falls Rajoy die spanische Krise doch nicht überleben sollte. Alberto Nunez Feijoo feierte ausgiebig seinen Sieg – den er vor allem dem rapiden Absturz des politischen Gegners, der Sozialistischen Partei, verdankt. Nun wird er zeigen müssen, was er mit seiner absoluten Mehrheit besser machen kann als anderen spanische Regionen. Zumindest hört man in Galizien nichts von seperatistischen Bestrebungen.
Diese gehören für die andere Wahlregion des Wochenendes, das Baskenland, genauso dazu wie dessen einmalige Sprache. Er war die erste Wahl nachdem die ETA der Gewalt abgeschworden hat.
Wahlsieger sind die moderaten baskischen Nationalisten von der Partei PNV unter Ιnigo Urkullu.
Ende der Gewalt bedeutete, keine politische Kraft war mehr von der Wahl ausgeschlossen.
Bedeutete auch, die beiden großen spanischen Parteien, die Konservativen und die Sozialisten, die die Region regierten, solange die Nationalisten ausgeschlossen waren, sind die großen Verlierer.
Die nächsten Regionalwahlen finden am 25. November in Katalonien statt. Und da wird es ganz vordergründing um Regionalinteressen gehen.
Bis hin zum Verlangen nach Abspaltung von Spanien und Gründung eines eigenen Staates.
Katalonien ist die wirtschaftlich stärkste Region im krisengeplagten Spanien. Rund um Barcelona am Mittelmeer wird das Verlangen nach Abspaltung immer lauter. Es dürfte auch vom Ausgang der Regionalwahl abhängen, ob bzw. wann hier der Ruf nach dem Abspaltungsreferendum laut wird.

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euronews. Vincenc Batalla
Wir sprechen jetzt über die Regionalwahlen vom Wochenende in Galizien und im Baskenland mit dem Politikjournalisten der spanischen Tageszeitung “El Pais”, Josep Ramoneda.
In Galizien hat die Partei des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy die absolute Mehrheit erringenen können. Im Baskenland kommen die beiden nationalistisch ausgerichteten Parteien zusammen auf eine satte Mehrheit.
Worin liegen die Unterschiede zwischen beiden Regionen?

Josep Ramoneda
Es sind wirklich zwei unterschiedliche Regionen, in denen wieder die gewonnen haben, die dort immer gewinnen. Seit in Spanien Demokratie herrscht, gewinnt in Galizien fast immer die konservativne Partido Popular. Es gab nur eine kleine Ausnahme von 2 Wahlperioden. Und die Partei der moderaten Nationalisten hat fast immer im Baskenland regiert mit Ausnahme jener 3 Jahre, als die sozialistische Partei gewann. Die Gewohnheit hat sich also durchgesetzt. In Galizien hat die PP zwar Stimmen verloren, aber dank des Wahlgesetzes doch mehr Sitze bekommen. Damit hat Rajoy Zeit gewonnen, was nicht sein Verdienst ist sondern der Schwäche der sozialistischen Partei zu verdanken, die nach ihrer Abwahl in Madrid auch in Galizien und im Baskenland eingebrochen ist.

euronews
Im Baskenland durfte, nachdem die ETA der Gewalt abgeschworen hat, deren politischer Arm kandidieren und kam auf den zweiten Platz. Wie wird es parlamentarisch weitergehen in dieser autonomen Region? Ist mit zunehmenden seperatistischen Bestrebungen zu rechnen?

Josep Ramoneda
Im Moment haben wir ein reales Bild des baskenlandes, denn niemand ist mehr von den Wahlen ausgeschlossen.. Es gibt keine Gewalt mehr, die Wahlen beeinflussen könnte. Darum wissen wir nun besser, wo wir stehen. Es mag paradox erscheinen, auch schmerzlich, dass die Regierung der Sozialisten im Baskenland ebenso wie die von Zapatero in Madrid, die zum Ende der Gewalt beigetragen hat, nunmehr zu den Verlierern der Geschichte gehört. Im Gegenzug profitiert jetzt die links-nationalistische Partei BILDU vom Ende der Gewalt. Ich denke, dass fortan sich für BILDU die Dinge noch komplexer gestalten werden, denn der Regierungsalltag wird nicht einfach sein.
Diese Wahlen haben schon gezeigt, dass sie an Popularität verlieren, wenn sie erst einmal regieren. So ist das in einigen Rathäusern. Die PNV, die Partei der moderaten Nationalisten, ist mit ihrem Führer und künftigen Präsidenten des Baskenlandes Führungskraft für ein künftiges Baskenland. Sie ist die ruhige Kraft. Sie hat einen besonnenen Mann an der Spitze, der vernünftig abwägt, für den im Moment die Krise Priorität hat. Aber es stimmt, um die die 60 % der Stimmen ging insgesamt an seperatistische Kräfte, die Entwicklungen so ähnlich wie in Katalonien wollen. Da gibt es einen gewissen Nacheifereffekt mit entsprechenden Konsequenzen. Es, stimmt, diese Wahlen haben gezeigt, dass Spanien sich in einer komplizierten Periode befindet bezogen auf seine territorialen und institutionellen Strukturen.

euronews
Hat Rajoy durch die absolute Mehrheit in Galizien eine Zustimmung zu seiner Sparpolitik bekommen – trotz der Straßenproteste?

Josep Ramoneda
Da glaube ich nicht. Ich glaube, es wäre ein Fehler, würde die PP das so interpretieren. Sie haben schon immer in Galizien regiert. Aber diesmal bekommen sie nicht aus eigener Kraft mehr Sitze sondern wegen der Schwäche der anderen. Die PP hat in Galizien 150.000 Stimmen verloren, das ist viel! Nur stimmt es eben auch, dass es dort keine Opposition gibt, keine Alternative. Wenn Rajoy im Prozeß der Rettung verbrannt wird, dann wird eben ein anderer aus der PP regieren.

euronews
Vielen Dank an Josep Ramoneda von der Zeitung “El Pais” für diese Erklärungen zu den spanischen Regionalwahlen.

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