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Streit um Spaniens Budget 2013


Spanien

Streit um Spaniens Budget 2013

Während die spanische Wirtschaft tiefer und tiefer in die Rezession sinkt, versucht die Regierung, Optimismus zu verbreiten.

Im Parlament stellte der spanische Finanzminister den Haushalt für das kommende Jahr vor. Gleichzeitig wurden Zahlen bekannt, wonach die spanische Wirtschaft auch im vierten Quartal in Folge schrumpfen wird.

Cristóbal Montoro kündigte an, “dieser Haushalt wird es möglich machen, dass die Rezession in Spanien nach dem nächsten Jahr vorbei ist. Wir werden auch neue Arbeitsplätze schaffen. Hört auf zu sagen, dass der Haushalt nicht sozial ist. Ganz im Gegenteil, dieses Budget ist das sozialste in der Geschichte der spanischen Demokratie.”

Worte, die für Proteste unter den Sozialisten sorgten, die die Vorgängerregierung gestellt hatten. Die Abgeordnete Soraya Rodríguez erklärte, “meiner Meinung nach ist Montoros Rede eine einzige Lüge. Der Haushalt soll alles vertuschen, denn die gesamtwirtschaftliche Darstellung ist manipuliert und unwahr. Das kauft niemand der Regierung ab.”

Wohl auch nicht die Demonstranten, die sich am Abend vor dem Parlament versammelten, um gegen die sozialen Einschnitte zu protestieren. Je tiefer Spanien in die Krise rutscht, desto größer ist in der Bevölkerung die Angst vor einem möglichen EU-Rettungspaket – verbunden mit noch strengeren Sparauflagen.

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