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Kritik an Russlands neuem Hochverratsgesetz

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Kritik an Russlands neuem Hochverratsgesetz

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Das von Ex-Geheimdienstchef Wladimir Putin
initiierte Hochverratsgesetz sorgt für Wirbel in Russland, weil damit Bürger künftig ohne großen Aufwand als Spione beschuldigt werden können. Das Dekret müsse korrigiert werden, forderte der Leiter des Menschenrechtsrats des Kreml, Michail Fedotow, am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Damit das am Dienstag angenommene Gesetz in
Kraft tritt, muss Präsident Putin es noch unterzeichnen.

Das Papier stärke die Geheimdienste und sei ein neues Druckmittel gegen Kremlkritiker, hieß es in Kommentaren. Juristen sahen die Gefahr, dass damit willkürliche Anklagen gezimmert werden könnten.