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Ukraine: Klagen über Unregelmäßigkeiten vor Wahl

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Ukraine: Klagen über Unregelmäßigkeiten vor Wahl

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An diesem Sonntag wird in der Ukraine ein neues Parlament gewählt. Die regierende Partei der Regionen um Präsident Viktor Janukowitsch kann laut Umfragen mit einem Sieg rechnen. Der Boxweltmeister Vitali Klitschko kandidiert für die Opposition und kämpft für einen Regierungswechsel in seiner Heimat. Die Opposition werde massiv behindert, sagte Klitschko der Deutschen Presse-Agentur. Der Wahlkampf laufe schmutzig ab, ohne Regeln.

225 Abgeordnete des ukrainischen Parlaments werden über Parteilisten und 225 in Einzelwahlkreisen gewählt.

An die 4000 ausländische Beobachter sind im Land. Im Vorfeld gab es auch von ihnen bereits Klagen über Unregelmäßigkeiten.

Der ukrainische Außenminister Kostyantyn Gryshchenko zeigte sich verärgert über die vielen Wahlbeobachter. Konstruktive Kritik sei willkommen, aber man habe die Beobachter nicht gebeten, vor der Wahl bereits ein vernichtendes Urteil über den Ablauf der Wahl abzugeben.

Unterdessen wies die Organisation Reporter ohne Grenzen darauf hin, dass kritische Journalisten immer stärker Gewalt und Druck ausgesetzt seien. Sechs regierungskritische Journalisten seien in den vergangenen drei Monaten das Opfer schwerer Gewalttaten geworden.