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Die Ukraine wählt - auch für das Ausland


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Die Ukraine wählt - auch für das Ausland

In letzten Umfragen vor der Parlamentswahl in der Ukraine am Sonntag liegt die “Partei der Regionen” von Präsident Viktor Janukowitsch knapp vorne. Ob er gewinnt, oder die sechs Parteien der Opposition, ist aber für die Ukrainer nur eine spannende Frage von vielen. Die wichtigste: Kann die Wahl Kritiker im Westen überzeugen?

Sergiy Tigipko, ukrainischer Sozialminister
(regierende Partei der Regionen):

“Werden die Wahlen als demokratisch anerkannt, dann fördert das den Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und der EU und mit den internationalen Finanzinstituten. Obwohl diese Organisationen per se außerhalb der Politik stehen, bleiben ihre Chefs am Ball, denn sie sind es auch, die die Länder der Europäischen Union vertreten.”

Die Behörden sind nervös, das Land wird seit Monaten kritisiert – vor allem weil die Oppositionspolikerin Julia Timoschenko auf Jahre weggesperrt ist. Die EU verweigert deswegen die Ratifizierung eines Assoziierungsvertrags. Wenn es um die Entmachtung der Regierung geht, schließt die Oppositionsgruppe um Timoschenkos Partei sogar eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen “Freiheits”-Partei Swoboda nicht aus.

Arseniy Yatsenyuk, Chef der vereinigten Opposition (auch Timoschenkos Batkivshchina):

“Ideologisch gesehen, sind wir separate politische Listen. Wir haben ideologische Differenzen, hier entscheiden die ukrainischen Wähler. Allerdings gibt es 10 Punkte, bei denen wir übereinstimmen. Das geht von den Gesetzen über die Verantwortung von Präsident und Abgeordneten bis zu wirtschaftlichen und sozialen Gesetzen.”

Zünglein an der Waage könnten die Kommunisten werden – sie haben trotz Anti-Oligarchen-Parolen in der Vergangenheit oft die “Partei der Regionen” von Präsident Viktor Janukowitsch unterstützt.

Petro Symonenko, Kommunistische Partei:

“Wir stimmen unabhängig davon ab, von wem ein Gesetzesvorhaben kommt. Nutzt es den Ukrainern, stimmen wir dafür – sonst nicht. Auch da unabhängig davon, wessen Initiative es trifft.”

Man fühlt sich beobachtet – so haben US-Außenministerin Hillary Clinton und EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton
wenige Tage vor der Wahl dringend weitere demokratische Reformen gefordert.

Wie sehr, zeigt ein riesiger Technikaufwand: Jedes Wahlbüro kann per Webkamera und Internet während der Wahl überwacht werden. Die Stimmauszählung ist wieder eine andere Sache.

Mit Reuters, AFP, dpa

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