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Dauer-Demo am Brandenburger Tor sorgt für Streit

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Dauer-Demo am Brandenburger Tor sorgt für Streit

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Die seit gut einer Woche andauernde Demonstration von Flüchtlingen und Sympathisanten vor dem Brandenburger Tor sorgt in Berlin zunehmend für Streit. Politiker mehrerer Parteien äußerten am Mittwoch Unverständnis – einerseits über das ihrer Meinung nach zu harte Vorgehen der Polizei, zum anderen über das Verhalten einiger Aktivisten. In der Nacht war es zu Rangeleien zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. 15 Demonstranten sind in einem Hungerstreik.

Innensenator Frank Henkel (CDU) warf den Sympathisanten der Flüchtlinge eine “politische Inszenierung” vor. Er habe Respekt vor Menschen, die friedlich für ihre Anliegen demonstrierten. Ihm fehle aber das Verständnis für Personen, die sich in Rollstühlen wegschieben ließen, auf die sie nicht angewiesen seien. Er betonte zugleich, dass die Polizei das Versammlungsrecht schütze, aber die Entstehung eines “wilden Camps” nicht zulasse.