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Betreuungsgeld ja, Praxisgebühr nein - Schwarzgelb erkauft Koalitionsfrieden

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Betreuungsgeld ja, Praxisgebühr nein - Schwarzgelb erkauft Koalitionsfrieden

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Das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr wird abgeschafft, mehr Geld für Infrastruktur, etwas mehr Geld für Senioren mit Mini-Renten – kurz vor dem Wahljahr 2013 hat sich die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Es soll die Bürger um Milliarden entlasten.

Die Verhandlungen dauerten sieben mühsame Stunden bis in die Nacht – Einzelheiten auf Wiedervorlage, Beispiel Aufstockung von Mini-
Renten.

Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär:

“Wir denken an Leistungsverbesserungen, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, für Erwerbsgeminderte und solche, die in Pflege oder Erziehung von Kindern wichtige Leistungen erbracht haben.”

Auch wie die Beschlüsse genau finanziert werden sollen, bleibt noch zu diskutieren – der Bundeshaushalt soll schon 2014 strukturell ohne neue Schulden auskommen.

Wer punkten konnte, war den Beobachtern klar: Das Betreuungsgeld ab 1. August 2013 ist ein Punkt für die bayerische CSU.

Und keine 10 Euro Praxisgebühr mehr für Kassenpatienten beim ersten Arztbesuch im Quartal ab Januar – das geht an die FDP.

mit dpa, Reuters