EuGH stoppt Regierung in Budapest

Die Regierung in Ungarn darf ältere Richter nicht vorzeitig in den Ruhestand schicken. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stoppte die von der rechts-konservativen Regierung in Budapest geplante Zwangspensionierung. Sie betrifft etwa ein Zehntel der Richter, Staatsanwälte und Notare. Es handle sich um eine unerlaubte Diskriminierung aus Gründen des Alters, hieß es in der Begründung des Urteils. Die Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orban nahm das Urteil kommentarlos an. Zuvor hatte auch das ungarische Verfassungsgericht die Bestimmung abgelehnt. Kritiker und Experten monieren, dass regierungsnahe Richter auf die freiwerdenden Posten nachrücken sollen.

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