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Hu Jintao: Kampf gegen Korruption ist eine Überlebensfrage

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Hu Jintao: Kampf gegen Korruption ist eine Überlebensfrage

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Nach den jüngsten Skandalen unter Spitzenpolitikern hat Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao den Kampf gegen Korruption als Überlebensfrage beschrieben.

Nach dem 18. Parteikongress soll der heutige Vizepräsident Xi Jinping (59) den 69-Jährigen nach zehn Jahren im Amt ablösen.

Zur Eröffnung des Parteitags in Peking sagte Hu Jintao in seiner letzten großen Rede als Parteichef vor 2300 Delegierten:

“Der Kampf gegen Korruption und um politische Glaubwürdigkeit beschäftigt die Leute sehr, das ist das klar definierte und langfristige Ziel der Partei. Wenn wir da keinen Erfolg haben, könnte das fatale Folgen haben. Die Partei könnte zusammenbrechen, der Staat sogar zerfallen. Also müssen wir uns unablässig anstrengen, Korruption bekämpfen, glaubwürdig handeln und aufpassen, dass das Ganze irgendwie anständig abläuft.”

Vor dem Parteitag war nach heftigem Ringen der populäre Politiker Bo Xilai aus Partei und Parlament ausgeschlossen worden. Der 63-Jährige soll wegen Korruption und anderer Vergehen vor Gericht kommen. Selbst Regierungschef Wen Jiabao und sein engeres Umfeld waren nach einem Bericht über ein angebliches Milliardenvermögen in die Kritik geraten.

Demonstranten in Hongkong bezweifeln den Reformwillen.

Lee Cheuk-Yan, Abgeordneter, Hongkong:

“Politische Reformen finden überhaupt nirgends statt. Was wir sehen, sind Rückschritte bei den Menschenrechten, Rückschritte bei der Demokratie. Und wir haben den Eindruck, die Kommunistische Partei ist dabei, Menschenrechte und Meinungsfreiheit weiter abzuwürgen. Wir fordern ein Ende der Ein-Parteien-Diktatur.”

In seiner programmatischen Rede hatte Hu Jintao genau das ausgeschlossen: “Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren.” Trotz der schwächeren Konjunktur versprach er den Chinesen, dass sich ihre Einkommen bis 2020 verdoppeln.

Mit dpa, Reuters, AFP