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Parteitag in Peking – in Zeiten neuer Herausforderungen
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Alle 5 Jahre tagt in Peking der Parteitag der Kommunistischen Partei. So war es in allen Ländern, in denen die kommunistischen Parteien regierten. Nach Lenins Lehre von der Partei sollte der Parteitag das “höchste Gremium” sein, das mächtigste Entscheidungsorgan. Er wurde aber auch in der Sowjetunion und den anderen Ländern des Ostblocks nur zusammengerufen, um per einheitlichem Handheben abzusegnen, was die “führenden Genossen” zuvor im kleinen Zirkel ausgekungelt hatten. Diesmal ist in Peking Wachwechsel angesagt. Ein 69jähriger wird nach zehn Jahren an der Spitze von einem 59jährigen abgelöst. Also keine Greisenherrschaft – das haben die Chinesen aus den Fehlerm ihrer sowjetischen und deutschen Genossen gelernt. Dafür machen sie ihre eigenen Fehler auf ihrem höchst eigenen Weg der Marktwirtschaft unter Ein-Parteien-Herrschaft. Dieser Weg hat zu einem Wachstum von 10 % des BIP über 30 Jahre hin gesorgt – und gleichzeitig dafür, dass in China bei den Unterschieden zwischen arm und reich schlimmere Gräben aufgrissen werden als in den klassischen kapitalistischen Ländern.

Bei einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen sind 169 Millionen so arm, dass sie von weniger als einem Euro pro Tag leben müssen. Gleichzeitig leben in China 2,7 Millionen Millionäre und 251 Milliardäre.

Fortschritte wurden zwar bei der Gesundheitsversorgung erreicht, heisst es. Dazu muss man aber wissen, dass Millionen von Wanderarbeitern nirgends als “Haushalt” registriert sind. Für ihre Kinder gibt es keine Schule, für die ganze Familie keinen Anspruch auf irgend etwas. Korruption ist laut offiziellem Bericht an den Parteitag eines der größten Probleme Land. Zum Symbol dafür wurde Bo Xilai, Politbüromitglied und mächtiger Regionalchef der Partei. Er war zum Kronprinzen auserkoren – stürzte aber kurz vor dem Parteitag, als Machenschaften seiner Familie bekannt wurden. Seine Frau wurde wegen Mordes an einem britischen Geschäftsmann zum Tode auf Bewährung verurteilt – was wohl lebenslange Haft bedeuten wird. Die New York Times veröffentlichte weitere “Familiengeschichten” von Spitzen-Genossen. Das System ist einfach: Einer aus der Sippe steigt in der Partei auf zu Entscheidungsgewalt. Und die Verwandten werden Geschäftsleute und kassieren. So häufen sie Millionenvermögen an. Derweil wächst im Lande der Protest der arbeitenden Menschen, die die oft unmenschlichen Arbeitsbedingungen nicht mehr hinnehmen wollen. China ist nicht mehr abzuschotten, auch wenn die politischen Führer das gern hätten. So erfährt die Welt, wenn durch Fahrlässigkeit in einer Chemiefabrik Hunderte vergiftet werden oder bei den häufigen Bergwerksunglücken Hunderte sterben. Und die Welt sieht auch, wie die Staatsmacht auf Proteste reagiert.

Wer ist der neue Parteiführer in Peking?

euronews
Wer ist der neue Mann an der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas? Der Londoner euronews-Korrespondent befragte den China-Experten der Denkfabrik “Chatman House”, Roderic Wye.
In China wachsen die sozialen Widersprüche. Dabei war bei der Eröffnungssitzung des Parteitages von Harmonie als Ziel die Rede. Ist das nur ein Spiel mit Worten oder könnte die chinesische Führung das ernst meinen?

Roderic Why Ich denke, sie nehmen das ernst. Ich halte das für eine der Schlüssel-Ideen der Führung von Hu Jintao und Wen Djabao. Ihr Schwerpunkt liegt auf den armen Menschen in China. Sie sind stolz darauf, dass in den letzten zehn Jahren viele Chinesen aus der Armut heraus kamen durch das System der Fürsorge, das diese Führer entwickelt haben. Zur gleichen Zeit ist das Wohlstandsgefälle enorm gewachsen, so sehr, dass es Sorgen bereitet. Es gibt reale Probleme beim Wachstumstempo der chinesischen Wirtschaft. Dazu kommt: Die Weltwirtschaft befindet sich auch in keiner sehr guten Position, das alles führt zur steigenden Unzufriedenheit in China.

euronews
Was wissen Sie über den Hintergrund von Xi Jingping?

Roderic Wye
Es wird viel darüber spekuliert, wie der Stil des neuen Generalsekretärs sein wird. Ich betrachte zunächst seine Herkunft. Er ist der Sohn eines berühmten Revolutionärs, er hat sich in seiner Provinz hochgedient und dann auf verschiedenen Posten Erfahrungen gesammelt.
So in der sich schnell entwickelnden Sonderzone im Osten Chinas. Dann wurde er beim vorigen Parteitag vor fünf Jahren ins Politbüro gewählt. Damit galt er klar als sehr starker Kandidat für eine führende Position.
Er hat diese Jahre zum Lernen genutzt. Die meiste Zeit in diesen letzten 5 Jahren war er in Positionen, die für die Entwicklung der Führungsqualitäten eines künftigen Parteiführers wichtig sind, damit der neue chinesische Führer bereit ist für seinen Job und damit auch die Welt bereit ist für einen neuen chinesischen Führer.

euronews Präsident Hu Jintao hat die Korruption als größte Herausforderung bezeichnet. Darauf nicht zu reagieren könnte sch als fataler Fehler erweisen. Aber war das nicht schon vor zehn Jahren ebenso? Was hat sich geändert?

Roderic Wye
Wir haben nun mehrfach gehört, dass die Korruption eine ernsthafte Bedrohung darstellt. So – oder mit ähnlichen Formulierungen. Aber der Fall des gestürzten Bo Xilai hat wohl das faß zum Überlaufen gebracht. Die Führung musste sich mit Korruption und Machtmißbrauch beschäftigen und konnte es nicht mehr vertuschen.
Jetzt wird versucht, den Fall Bo als isolierte Entgleisung darzustellen. Zumindest was dieses Ausmaß anbelangt.
Es soll gezeigt werden, dass der Rest der Partei dieses Problem ernst nimmt und beseitigen will. Aber es gibt noch andere hochkarätige Kader vom Tyo Bo Xilai.
Da ist der Minister für Eisenbahnwesen, der wegen ähnlicher Vorwürfe aus der Partei geworfen wurde.
Diese Krankheit ist Teil der chinesischen Entwicklung.

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