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Saakaschwili-Getreue in Georgien wegen Machtmissbrauchs angeklagt

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Saakaschwili-Getreue in Georgien wegen Machtmissbrauchs angeklagt

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Der Machtwechsel in Georgien hat erste Folgen: Vertraute von Präsident Saakaschwili sind wegen Amtsmissbrauchs festgenommen und angeklagt worden. Der damalige Verteidigungsminister Batscho Achalaja, der Generalstabschef und ein weiterer Kommandeur müssen sich wegen Misshandlung mehrerer Soldaten im vergangenen Jahr verantworten. Sie sollen diese in Achalajas Büro geschlagen haben. Achalaja, später Innenminister, war im Herbst wegen eines Folterskandals in den Gefängnissen zurückgetreten.

Präsident Michail Saakaschwili und seine Anhänger wittern politische Motive. Ihre seit neun Jahren herrschende Partei hatte nach der Parlamentswahl im Oktober die Regierungsgeschäfte an das Oppositionsbündnis des Milliardärs Bidsina Iwanischwili abgeben müssen.

Saakaschwili verwies in einer prompten Stellungnahme auf das Primat des Gesetzes: Georgiens Fortschritt und seine Orientierung Richtung Europa basierten auf präzisen Kriterien wie dem Respekt gegenüber den Bürgerrechten, Rechtsstaatlichkeit und Respekt gegenüber den Institutionen.

Die nun in die Opposition abgerutschte Präsidentenpartei fühlt sich auch in anderen Bereichen gegängelt. Jüngst hatten ihre Abgeordneten vorübergehend eine Parlamentssitzung boykottiert, um gegen eine Finanzinspektion beim öffentlichen Rundfunk zu protestieren. Der Präsident selbst schaltet auf Druck des neuen Regierungschefs nun nachts das Licht im großzügig beleuchteten Gebäude der Präsidialverwaltung aus. Iwanischwili hatte ihm vorgeworfen, die Beleuchtung koste ein Vermögen, und hatte ihm einen Umzug nahegelegt.