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Barack Obama braucht schnelle Einigung mit Gegnern

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Barack Obama braucht schnelle Einigung mit Gegnern

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Nach der Wahl ist vor dem Streit: Barack Obama muss sich sehr schnell mit seinen Gegnern über weitere Einsparungen einigen.

Ohne Einigung droht zum Jahreswechsel die sogenannte Haushaltsklippe: Drastische Einsparungen und Steuererhöhungen, die dann ganz automatisch in Kraft treten.

Er sei für Kompromisse und neue Ideen offen, sagt Amerikas Präsident. Dabei scheide aber alles aus, was nicht ausgewogen sei.

Obama will nur die Steuern für die Allerreichsten erhöhen. “Wir müssen die reichsten Amerikaner auffordern, ein wenig mehr an Steuern zu zahlen”, sagt er. Die Opposition lehnt das aber ab.

Der Präsident könne hierbei vorangehen und zusammen mit dem Kongress eine Lösung suchen, die dort auch Bestand habe, sagt John Boehner, der Präsident des Abgeordnetenhauses.

Boehner hat schon klargemacht, dass Steuererhöhungen mit seiner Republikanischen Partei nicht zu machen seien: Und sie hat im der unteren Kongresskammer weiterhin die Mehrheit.

“Um es offen zu sagen, sie würden im Abgeordnetenhaus nicht durchkommen”, meint
Boehner. Es sei wichtig für das Land, sagt er aber auch, dass man der Haushaltsklippe ausweiche.

Geht es doch über diese Klippe, macht der Staat zwar sechshundert Milliarden Dollar (fast fünfhundert Millionen Euro) gut – alle Seiten
befürchten aber, dass diese massiven Maßnahmen die Wirtschaft dann schon wieder abwürgen würden.
Für nächste Woche hat Obama die Spitzen im Kongress zum Gespräch eingeladen.

Experten spekulieren, dass am Ende beide Seiten einen Mittelweg ansteuern könnten. Demnach würden Reichere durch das Schließen von Steuerschlupflöchern zur Kasse gebeten, die ihnen besonders zugute kommen – ohne dass ihre Steuersätze angehoben würden.

Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) hat sogar schon Alarm geschlagen: Nach einem CBO-Bericht könnte die amerikanische Wirtschaft durch die Haushaltsklippe in eine Rezession zurückfallen.

Demnach würde die Kombination aus Kürzungen und
höheren Steuern zwar das Haushaltsloch
verkleinern: Aber die Wirtschaft würde dann 2013 um 0,5 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit
auf 9,1 Prozent steigen.