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Griechisches Parlament billigt Sparhaushalt

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Griechisches Parlament billigt Sparhaushalt

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Mit komfortabler Mehrheit hat das griechische Parlament den Haushalt für das Jahr 2013 gebilligt.
Für den Entwurf votierten 167 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen. Damit hat Athen auch die zweite Voraussetzung für weitere Hilfen für das vom Bankrott bedrohte Land erfüllt. Es geht um die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland von 130 Milliarden Euro.

Antonis Samaras, griechischer Ministerpräsident

“Griechenland hat gemacht, was verlangt wurde, und das erkennt jeder an. Jetzt ist es an den Kreditgebern, ihre Zusagen zu erfüllen, und das werden sie auch.”

Am Mittwoch hatte das Parlament mit einer hauchdünner Mehrheit von 153 Stimmen ein verlangtes Sparprogramm über 13,5 Milliarden Euro gebilligt. Die Demokratische Linke, kleinster Koalitionspartner, hatte sich aus Protest der Stimme enthalten.

Demonstranten, in der vergangenen Woche fast hunderttausend, sind sauer, dass die Einschnitte vor allem die ohnehin Ärmeren treffen.

Costas Boutas, Beamter:

“Dieser Haushalt blutet die Griechen aus. Sie zahlen die Zeche für die Banken und Finanzmärkte. Deswegen bin ich hier – um meine Wut rauszuschreien über diese Oligarchen-Regierung und die politische Elite. Und gegen die Oligarchen Europas gleich mit. Genug ist genug.”

Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Montag in Brüssel über Griechenland sprechen. Mit einer endgültigen Freigabe der nächsten Hilfstranche wird dabei noch nicht gerechnet.

Die Europartner sind jedoch fest entschlossen, das Land nicht pleitegehen zu lassen.

Mit Reuters, dpa