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Hassprediger Qatada darf nicht ausgeliefert werden

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Hassprediger Qatada darf nicht ausgeliefert werden

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Im Fall des Hasspredigers und mutmaßlichen Al-Kaida-Drahtziehers Abu Qatada hat die britische Regierung eine Schlappe erlitten. Eine Berufungsinstanz entschied, dass der Imam nicht an Jordanien ausgeliefert werden darf und sofort aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen werden muss. Er soll aber eine elektronische Fußfessel tragen, täglich 16 Stunden Ausgangssperre haben und keinen Zugang zum Internet.

Großbritannien kämpft seit langem um die Auslieferung. Seit gut einem Jahrzehnt sitzt Qatada mit wenigen Unterbrechungen ohne Anklage im Gefängnis. Er gilt als Osama bin Ladens rechte Hand in Europa.

Die Regierung sei gegen dieses Urteil. Qatada sei ein gefährlicher Mann, ein Terrorverdächtiger, der in seiner Heimat Jordanien wegen schwerwiegender Verbrechen angeklagt sei, bekräftigte Innenministerin Theresa May vor dem Unterhaus und kündigte Widerstand an.

Die Auslieferung wird von der Justiz – auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – abgelehnt, weil Jordanien unter Folter erpresste Geständnisse verwenden könnte. In Jordanien wurde Qatada schon in Abwesenheit wegen Vorbereitung von Anschlägen verurteilt.