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Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten über den Haushalt 2013 sind vorerst gescheitert: Die Abgeordneten verweigerten am Abend ihre Teilnahme an weiteren Beratungen. Sie wollen zuerst den Nachtragshaushalt für dieses Jahr abgesegnet haben. Ohne Einigung muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen.

Parlamentspräsident Martin Schulz wiegelte ab: Man habe noch keine Einigung erzielt – das sei aber keine Katastrophe, die Verhandlungen seien ausgesetzt. Nun erwarte das Parlament den neuen Vorschlag der Kommission – und dann werde man neu verhandeln.

Für den Nachtragshaushalt dieses Jahres ging es zunächst um neun Millionen Euro, die unter anderem für Programme wie Erasmus fehlen. Lediglich über die Hilfe für Erdbebenopfer in Italien konnten Parlamentarier und Regierungen sich einigen.

“Das Europäische Parlament sagt: Natürlich sind wir zu Verhandlungen über den Haushalt 2013 bereit, aber nur, wenn wir für 2012 einig sind. Leider stimmen da einige Mitgliedsstaaten zu, aber nicht alle”, klagte der Verhandlungsführer des Parlaments, Alain Lamassoure.

Ohne Einigung kann die EU im nächsten Jahr monatlich nur ein Zwölftel des diesjährigen Budgets ausgeben. Der Zwist gibt einen Vorgeschmack auf die Verhandlungen über den Mehrjahreshaushalt 2014-2020 beim Gipfeltreffen nächste Woche.

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