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Israel-Palästinenser: Über Frieden reden - oder Waffen sprechen lassen?

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Israel-Palästinenser: Über Frieden reden - oder Waffen sprechen lassen?

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel neue Friedensgespräche angeboten – nach dem Antrag zur Anerkennung Palästinas als “Beobachterstaat” in der UN-Vollversammlung. Die UN-Mitglieder würden damit eine palästinensischen Staatlichkeit anerkennen. Am 29. November soll darüber abgestimmt werden.

Der 29. November wird jedes Jahr von den Vereinten Nationen als “Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk” begangen. Am 29. November 1947 hatte die Uno beschlossen, das damalige britische Mandatsgebiet Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat zu teilen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas:

“Wir werden die Vereinten Nationen bitten, Palästina zu einem “Nichtmitglieds-Beobachterstaat” aufzuwerten. Danach können Friedensverhandlungen beginnen, gleich am nächsten Tag.”

Selbst US-Präsident Barack Obama hatte Abbas am Telefon gedrängt, auf die UN-Initiative zu verzichten – vergeblich.

Im vergangenen Jahr war Abbas mit seiner Initiative für eine UN-Vollmitgliedschaft gescheitert. Der nun weniger ambitionierte Antrag bedarf nur einer Mehrheit in der Vollversammlung. Sie gilt als sicher. Die Palästinenser hätten dann einen UN-Status wie der Vatikan.

Die Nahost-Friedensverhandlungen liegen seit Israels Militäreinsatz im Gazastreifen im Ende 2008 auf Eis.

Das Angebot, über Frieden zu reden, fällt in eine Zeit kriegerischer Machtproben.

Militante Palästinenser hätten seit Samstag mehr als 140 Raketen und Granaten Richtung Israel abgeschossen, so das israelische Militär. Und die Regierung: Das werde man sich nicht gefallen lassen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu:

“Es ist nicht nur unser Recht, es ist geradezu unsere Pflicht. Das sollte doch jeder unvoreingenommene Mensch und jede unvoreingenommene Regierung auf der Welt verstehen – es ist unser Recht, unser Volk zu verteidigen.”

Die neuen Konfrontationsrunde hatte am Samstag mit einem palästinensischen Angriff auf einen gepanzerten israelischen Jeep auf der israelischen Seite des Grenzzaunes zum Gazastreifen begonnen.

Dabei waren vier Soldaten zum Teil schwer verletzt worden. Die israelischen Streitkräfte antworteten mit Panzerbeschuss und einer Reihe von Luftangriffen. Dabei wurden mindestens sechs Palästinenser getötet und 30 verletzt.

Auch am Montag zählte Israel mindestens elf Raketen aus dem Gazastreifen.

Mit dpa, Reuters