Demonstrationen und Streiks in Italien, Spanien, Griechenland, Portugal, Frankreich, Belgien. In Spanien und Portugal schrumpft die Wirtschaft, während die Arbeitslosigkeit steigt. Der europaweite Demonstrationstag gegen die Sparpolitik blieb nicht ohne schwere Auseinandersetzungen, denn in Ländern wie Spanien oder Portugal ist die Wut gegen die Regierenden groß. In Spanien beträgt die Arbeitslosigkeit mehr als 25 Prozent. In Spanien war der Ausstand bereits der zweite Generalstreik in diesem Jahr, in Portugal der dritte binnen zwölf Monaten. Dass die Regierungen in Madrid und Lissabon sich unter Druck setzen lassen, ist kaum anzunehmen. Im Gegenteil: Selbst wenn sich die Lage weiter verschlechtern sollte, werden sie von ihren Sparprogrammen nicht abrücken. Könnten sie es, würden sie es tun, doch sie haben längst keine Alternative mehr, denn die Schuldenberge sind riesengroß und wachsen stetig weiter. Gibt es Auswege?
Über den europaweiten Demonstrationstag sprachen wir mit dem Pariser Wirtschaftswissenschaftler Henri Sterdyniak, der unter anderem Mitunterzeichner eines Manifests gegen den Neoliberalismus ist. Willkommen bei Euronews!
Henri Sterdyniak:
Guten Tag.
Euronews:
Millionen Menschen demonstrieren in mehreren Länderen Europas gegen die Sparpolitik. Was ist an der Sparpolitik falsch?
Henri Sterdyniak:
In Europa wird eine Sparpolitik durchgesetzt, die auf keine der Fragen antwortet, die die Krise stellt. Im Gegenteil: Die Krise wird dadurch vertieft, denn öffentliche Ausgaben, soziale Ausgaben geraten unter Druck. Arbeitnehmer sind gezwungen, Lohnkürzungen hinzunehmen. Das alles führt dazu, dass die Nachfrage sinkt.
Euronews:
Europa steht am Rande des Abgrunds, denn viele Länder haben über ihre Verhältnisse gelebt. Ausgaben müssen daher gekürzt werden.
Henri Sterdyniak:
Ich bin nicht Ihrer Meinung, denn das ist heute nicht die Frage. Es kann nicht darum gehen, die Ausgaben zu kürzen. Krisenbedingt gingen die produktiven Aktivitäten um acht Prozent zurück, die Nachfrage muss daher um acht Prozent gesteigert werden. Notwendig sind Investitionen. Der Konsum muss steigen, damit mehr Menschen arbeiten können. Es geht also darum, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Euronews:
Die Euro-Zone befindet sich in einer Rezession, die sich zugleich auf die Weltwirtschaft auswirkt. Ist die Rezession eine Folge der Sparpolitik?
Henri Sterdyniak:
Ursache der Rezession ist nicht allein die Sparpolitik. Hauptsächlich geht es darum, dass sich der Finanzkapitalismus in einer Krise befindet. Die Faktoren, die bis 2007 zum Wachstum beigetragen haben, gibt es nicht mehr. Ganz gleich ob es sich um Finanz- oder um Immobilienblasen handelt, um deutsche oder chinesische Strategien zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit – diese Faktoren sind verschwunden. Anstatt der Weltwirtschaft neue Impulse zu verleihen, legen wir in einer katastrophalen Situation Sparprogramme auf.
Euronews:
Welches wäre eine wirkliche Alternative zur Sparpolitik?
Henri Sterdyniak:
Notwendig ist eine Strategie auf europäischer Ebene. Anstelle der Kürzung der öffentlichen Ausgaben muss der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit das Ziel sein. Die Wirtschaft muss angekurbelt, innovative Industrien müssen gefördert werden, jene beispielsweise, die umweltfreundliche Technologien entwickeln, die sich mit der Erneuerung der Städte befassen, mit Wegen zur Energie-Einsparung, mit erneuerbaren Energien. Es gibt jede Menge Arbeit. Europa muss zu einem solidarischen, ökologischen und sozialen Kontinent werden, der sich von den neoliberalen Dogmen abwendet.
Euronews:
Wie soll eine solche Alternative politisch verwirklicht werden?
Henri Sterdyniak:
Selbst Staaten wie Deutschland werden die Folgen der Krise zu spüren bekommen und es bleibt zu hoffen, dass die fortschrittlichen Kräfte in diesen Ländern reagieren werden. Wird ganz Europa von der Rezession erfasst, kann sich Deutschland dem nicht entziehen. Man wird den Deutschen dann klarmachen können, dass ihre Strategie zu unerträglichen Ungleichgewichten führt.