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Vor dem Kapitol werden schon die Tribünen für die feierlich Einführung des alten Präsidenten in seine neue Amtszeit gezimmert. Aber vorher hat der noch ein Riesenproblem zu lösen. Die Republikaner bereiten Obama mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus heftigste Kopfschmerzen.
“Fiscal cliff” – die “Steuerklippe” nennt man dort das Hindernis, über das seine schönen Pläne stürzen können. Es geht um den Staatshaushalt mit seiner vom Parlament festgeletgten Verschuldungsobergrenze. Gibt es bis Jahresende keinen Kompromiss, dann laufen eineseits Steuererleichterungen aus. Steuern steigen automatisch. Und andererseits werden Mittel für Sozialprogramme gestrichen. Es geht um 600 Milliarden Dollar. Damit droht der US-Wirtschaft ein Rückgang von 0,5% beim Bruttoinlandsprodukt. Vor allem aber würde die Arbeitslosigkeit steigen von aktuell 7,9% auf 9,1%. Ein Vorschlag des Präsidenten läuft darauf hinaus, Steuererleichterung für Reiche mit mehr als 250.000 Dollar Jahreseinkommen zu streichen. Einzelne republikanische Politiker haben eine gewisse Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Mitch McConnell ist Chef der Republikaner im Senat, wo die Demokraten die Mehrheit haben. Senator Mitch McConnell sieht das Land in außerordnerlichen Schwierigkeiten. Er sagt: “Die Wahl liegt hinter uns und wir sind bereit zu einem Neustart.”
Seine Parteifreundin Marsha Blackburn ist im Repräsentantenhaus gegen jede Art von Steuererhöhung, koste es, was es wolle. Sie sagt:
“Wir sollten klarmachen, dass es mit uns keine Steuererhöhung geben wird. Wie die Vergangenheit zeigt, kann man durchaus die Einnahmen erhöhen, indem man das Steuersystem vereinfacht, Schlupflöcher schliesst und damit grössere Steuergerechtigkeit herstellt.”
John Boehner, der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus zeigte sich zuletzt verhandlungsbereit. Euronews-Korrepondent Stefan Grobe meint, ob die Republikaner es ernst meinen mit dem Kompromiss, wird man am Freitag sehen.
Dann trifft der Präsident die Spitzen beider Häuser.
Gelingt kein Kompromiss, könnten die USA in die Rezession rutschen, was auch ernste Auswirkungen auf Europa hätte.

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