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Volles Programm für Barack Obama gleich nach der Wiederwahl
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Vor gut einer Woche ist Barack Obama wiedergewählt worden – aber davon wird das Regieren für den Präsidenten der USA nicht einfacher.

Noch in den letzten Wochen des Jahres braucht er eine Einigung mit den gegnerischen Republikanern, um automatische Einsparungen und Steuererhöhungen zum Jahreswechsel zu verhindern.

Obama will vor allem Reiche zur Kasse bitten, nicht die breite Masse. Die Mittelschicht dürfe bei den Beratungen nicht als Geisel genommen werden, sagt
er. Die Steuern der Mittelschicht müssten niedrig bleiben, und das wolle er schnell besiegeln, damit die Leute zu den Festtagen etwas Gewissheit hätten.

Der Präsident fordert die Republikaner auf, den Weg
dafür frei zu machen, die befristeten Niedrigsteuern für 98 Prozent der Bevölkerung zu verlängern. Die restlichen Fragen könnten dann mit mehr Ruhe verhandelt werden. Eine Erhöhung würde eine Durchschnittsfamilie mehrere tausend Dollar kosten.

Obama will sich voraussichtlich Freitag mit den Parteiführern im Kongress treffen. Er sei zuversichtlich, “dass beide Parteien zusammenarbeiten und verantwortungsvoll entscheiden können”, sagt der Präsident.

Obama äußert sich auch zum bisherigen CIA-Chef David Petraeus, der bei einem Seitensprung gestolpert war. Hinweise auf Geheimnisverrat infolge dieser Affäre habe er nicht, sagt er: Aus seiner Sicht habe Petraeus während seiner Laufbahn
das Land sicherer gemacht. Er hoffe nun, dass Petraeus und seine Familie mit allem fertig werden könnten.

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