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Widerstand gegen Kürzungen bei EU-Strukturhilfen

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Widerstand gegen Kürzungen bei EU-Strukturhilfen

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Beim für diese Woche geplanten EU-Gipeltreffen wird um den Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 gefeilscht. Geplant sind unter anderem Kürzungen in Höhe von rund 29 Milliarden Euro bei den Strukturhilfen. In dem derzeitigen Haushalt bilden diese Hilfen, die Teil der EU-Regionalpolitik sind, nach der Agrarpolitik den zweitgrößten Haushaltsposten. Eine bessere Ausgabenpolitik sollte nicht bedeuten, dass überhaupt kein Geld mehr ausgegeben werde, so der polnische Regierungschef Donald Tusk beim Treffen der sogeannten Freunde der Kohäsion in der vergangenen Woche. Wenn schon Kürzungen, dann sollten diese ausgewogen sein und für alle Politikbereiche gelten. Tusk weiß wovon er spricht: Polen und die 15 weiteren Freunde der Kohäsionspolitik zählen zu der Gruppe der Nettoempfänger. Die Strukturhilfen, die den schwächer entwickelten Ländern und Regionen zugute kommen, tragen entscheidend zum Wachstum bei. Der Kohäsionsfonds unterstützt beispielsweise Projekte im Bereich transeuropäischer Transportnetze, im Bereich der Umwelt oder Energieprojekte. Spanien baute mit Hilfe dieser Gelder seine Hochgeschwindigkeitstrassen. “Wir wünschen eine Vereinbarung”, meint der spanische Außenminister Inigo Mendez de Vigo. “Doch lieber keine Vereinbarung als nur eine schlechte.” “Alle stimmen Kürzungen zu, doch wo soll gekürzt werden?”, fragt unsere Korrespondentin Margherita Sforza. “In allen Bereichen oder nur in jenen, von denen die Nettozahler betroffen sind, wie das die Nettoempfänger fordern? Die Schlacht darum wird beim Gipfeltreffen in dieser Woche beginnen.”