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Ungewissheit über NATO-Raketen für Türkei

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Ungewissheit über NATO-Raketen für Türkei

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Ob die Türkei von der NATO Flugabwehrraketen bekommt, ist weiter unklar. Die Raketen vom Typ Patriot sollen an der Grenze zum bürgerkriegszerrissenen Syrien aufgestellt werden.

Nach wie vor gibt es aber keinen türkischen Antrag. Die Verhandlungen seien in der letzten Phase, sagt der türkische Außenminister. Mit den Ländern, die solche Raketen besäßen, habe man sich aber geeinigt, sagt Ahmet Davutoglu auch. Der offizielle Antrag komme so bald wie möglich.

Über Patriotraketen verfügen in der NATO die USA, die Niederlande und Deutschland. Wird der türkische Wunsch erfüllt, könnten mit den Raketen also auch deutsche Soldaten an der Grenze zu Syrien stationiert werden.

Die Opposition will daher, dass darüber der Bundestag entscheidet – was er bei einem Einsatz auf NATO-Gebiet nicht müsste. Außerdem verlangt sie mehr Klarheit darüber, gegen welche konkrete syrische Bedrohung die Raketen in der Türkei eigentlich gut sein sollen.

Die Regierung hat sich noch nicht festgelegt, ob der Bundestag abstimmen soll. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagt nur, das Parlament werde “in der ein oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung” einbezogen.

De Maizière bestreitet auch, dass die Stationierung eine Vorstufe für eine Flugverbotszone – wie in Libyen – oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg sei. Es gehe nur um den Schutz des NATO-Partners Türkei.