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Treten die Briten aus der EU aus?

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Treten die Briten aus der EU aus?

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Das angedrohte Veto Großbritanniens zum Haushalt der EU gibt der Frage über einen möglichen Austritt des Landes aus der Union neue Nahrung. Der britische Premierminister David Cameron hat Kürzungen in Höhe von rund 200 Milliarden Euro zur Bedingung seiner Zustimmung zum Budget der 27 für die Jahre 2014 bis 2020 gemacht.

Eine Einigung scheint nicht möglich. “Selbst wenn unsere britischen Freunde seit dem Beitritt 1973 schwierige Partner geblieben sind, haben wir es gelernt, mit ihnen zusammenzuarbeiten”, meint der französische Europaabgeordnete Alain Lamassoure, der zugleich den Ausschuss für Haushaltskontrolle leitet. “Doch die Europapolitik Londons hat sich geändert.” Camerons Konservative und selbst Teile der Labour-Opposition wollen trotz des existierenden Briten-Rabatts eine Kürzung der Beiträge. Jede in Brüssel getroffene Vereinbarung könnte Cameron in London zum Verhängnis werden.

Der britische Europaabgeordnete Roger Helmer verließ die Konservativen und trat der Anti-Europa-Partei Ukip bei: “Cameron kann weder eine Kürzung erreichen, noch dass der EU-Haushalt eingefroren wird. Eine andere Option als ein Veto hat er nicht. Stimmte er selbst einem geringen Zuwachs zu, der die Briten gar nicht beträfe, würde er im Unterhaus ausgebuht werden.” “Camerons Hände sind gebunden”, sagt unser Korrespondent James Franey. “Mit einem Veto würde er seine europäischen Verbündeten brüskieren, setzt er aber keine Kürzungen durch, verärgert er seine Partei. Der Streit der Konservativen über Europa könnte Cameron sogar seinen Job kosten. So und nicht anders erging es auch seinen konservativen Vorgängern im Amt.”