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EU-Budget: Die Eine-Billion-Euro-Show

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EU-Budget: Die Eine-Billion-Euro-Show

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Bei dem Haushaltsgipfel in Brüssel will der britische Premierminister David Cameron eine Erhöhung des EU-Budgets unbedingt verhindern.

Der konservative Politiker gibt sich kämpferisch und erklärte Journalisten gegenüber: “Ich bin ganz und gar nicht zufrieden. Diese Verhandlungen sind sehr wichtig. Zu einem Zeitpunkt, wenn wir zu Hause schwierige Entscheidungen zu öffentlichen Ausgaben treffen, wären diese Vorschläge für zusätzliche Ausgaben in der EU völlig falsch. Ich werde also hart verhandeln, um einen guten Deal für die britischen Steuerzahler und für die europäischen Steuerzahler herauszuholen.”

Er will auch den sogenannten “Britenrabatt” um jeden Preis verteidigen. Der Rabatt war 1984 von Margaret Thatcher ausgehandelt worden. Es ist ein Ausgleich dafür, dass Großbritannien weniger von der EU-Agrarförderung profitiert. Cameron steht unter einem gewaltigen innenpolitischen Druck, ein Kompromiss würde in London nicht gut ankommen.

EU-Ratschef Herman Van Rompuy hat für die kommenden sieben Jahren ein EU-Budget von rund 1 Billion Euro vorgeschlagen.

Deutschland sowie die anderen Nettozahler Frankreich, Holland und Österreich verlangen weitergehende Einsparungen.

Die EU hat in den vergangenen Jahren unter anderem viel Geld in Infrastrukturprojekte gesteckt.
Kritiker bemängeln, dass man oft über das Ziel hinausgeschossen sei und viele Ausgaben sich als unnütz herausstellten.