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Feilschen um den EU-Haushalt für die nächsten Jahre

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Feilschen um den EU-Haushalt für die nächsten Jahre

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Um rund eine Billion Euro geht es heute und morgen in Brüssel beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU. Das sind tausend Milliarden, und das ist in etwa die Summe, die der EU-Haushalt ab 2014 umfassen soll, über sieben Jahre gerechnet – Geld, das natürlich die Mitglieder erst einmal in diesen Haushalt einzahlen müssen.

Die Vorstellungen in den Mitgliedsländern liegen aber gewaltig auseinander, ob diese Summe nun eher um einiges über der Billion liegen soll, oder nur
ein bisschen – oder doch kräftig darunter, mehr zum Beispiel in Richtung der neunhundert Milliarden.

Deutschland oder Österreich gehören dabei eher zu den sparsamen Nationen. Auch andere Länder, die in den EU-Haushalt vor allem einzahlen, wollen es damit in Zukunft nicht übertreiben. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kann sich auch schon vorstellen, dass man sich hier nicht einigt und dann eben Anfang nächsten Jahres erneut trifft.

Länder, die eher etwas herausbekommen, wollen dagegen für die EU in den kommenden Jahren noch weitaus mehr Geld. Das gleiche Ziel verfolgt die EU-Kommission selber, die das viele Geld dann ausgeben kann. Eine dritte Gruppe bilden Länder wie Frankreich, die hohe Zuschüsse für die Landwirtschaft bekommen und darauf nie verzichten würden – obwohl andere Länder natürlich gerade bei diesen riesigen Summen zuallererst kürzen würden.

Besonders unerbittlich tritt Großbritannien auf, das der EU so wenig Geld wie möglich zubilligen will, jedenfalls viel weniger als bisher. Regierungschef David Cameron weiß, dass er eine Erhöhung des EU-Budgets daheim im Parlament nicht durchbekommen würde: Teile seiner eigenen Partei würden ihm dann in den Rücken fallen, so wie schon
neulich bei diesem Thema.

Den ganzen Tag über gab es in Brüssel bereits Vorgespräche zwischen Kommission, Ratspräsident und den einzelnen Staats- und Regierungschefs; außerdem Treffen der Politiker untereinander. Schon diese Vorgespräche waren aber offenbar schwieriger als gedacht, so dass der eigentliche Gipfel am Abend erst mit erheblicher Verspätung begann.