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Ägyptens Justiz ausgehebelt: "Das war ja selbst Mubarak zu unappetitlich"

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Ägyptens Justiz ausgehebelt: "Das war ja selbst Mubarak zu unappetitlich"

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Mit ein paar Worten hat Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi die Justiz des Landes ausgehebelt. Und Zehntausende Demonstranten im ganzen Land auf die Straße getrieben – etwa auf dem Tahrirplatz in Kairo.

Vier Büros der Muslimbrüder-Partei (Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP)) wurden verwüstet, etwa 30 Menschen verletzt.

Demonstranten auf dem Tahrirplatz:

“Das ägyptische Volk kann nicht hinnehmen, dass der Präsident alle drei Gewalten an sich reißt –
Gesetzgebung, Exekutive und Rechtsprechung. Dafür verdient er das alles hier.”

“Beschlüsse eines Diktators sind das. Das war ja selbst Mubarak zu unappetitlich, als er das Land im Griff hatte. Diese Verfassungserklärung ist eine
eklatante Beschädigung der Justiz.”

In einer Erklärung hatte Mursi unter anderem dem Verfassungsgericht das Recht abgesprochen, über das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee zu urteilen und sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen gesichert. Den
kritischen Generalstaatsanwalt Abdel Megid Mahmud feuerte er.

Liberale und linke Politiker warfen ihm daraufhin vor, er benehme sich wie ein “Pharao”.

Vor Muslimbrüdern und Salafisten verteidigte Mursi sein Tun: Er habe versprochen, sich einzumischen, um die Nation vor Gefahren zu schützen, und das habe er nun getan.

Das ägyptische Verfassungsgericht beschäftigt sich aktuell mit der Frage, ob das von Islamisten dominierte verfassungsgebende Komitee möglicherweise illegal ist.

Mit Reuters, dpa, AFP