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Ägyptens Präsident Mursi - ein neuer Pharao?

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Ägyptens Präsident Mursi - ein neuer Pharao?

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Fühlt sich Ägyptens Präsident – durch seinen Verhandlungserfolg zwischen der Hamas und Israel gestärkt – jetzt plötzlich allmächtig? Oder hat Mohammed Mursi den Ausbau seiner Macht von langer Hand geplant?

Nur die Anhänger von Mohammed Mursi sind mit ihrem Präsidenten zufrieden. Sie halten den geschassten Generalstaatsanwalt ohnehin für ein Überbleibsel aus der Mubarak-Ära.
Die Gegner des Präsidenten und auch viele Beobachter im Ausland sind schockiert, die Macht der Justiz hat Mursi dermaßen eingeschränkt, dass das Prinzip der Gewaltenteilung de facto nicht mehr besteht.

In der verfassunggebenden Versammlung sitzen ohnehin fast nur noch Islamisten, die sich allein an der Scharia orientieren wollen und dabei keinerlei Kompromissbereitschaft zeigen.

Die liberalen Mitglieder haben das Verfassungskomitee fast alle aus Protest verlassen. Was wird jetzt aus den Frauenrechten, den Rechten der Minderheiten und der Versammlungsfreiheit?
Die Journalistin und Frauenrechtlerin Mona El-Tawahy schrieb auf twitter, Ägypten brauche keinen neuen Diktaror, die Revolution habe die Menschen Lesen und Schreiben gelehrt und Mursi könne das nicht rückgängig machen.

Mursis ehemaliger Gegenkandidat – unter Mubarak Außenminister und später Chef der Arabischen Liga – Amr Mussa beklagt, dass die verfassunggebende Versammlung hinter verschlossenen Türen berät. Man habe nicht über die Verfassungsartikel diskutieren können. Die Öffentlichkeit habe nicht erfahren sollen, dass es Meinungsverschiedenheiten gebe bei Themen, die alle in der Gesellschaft beträfen.

Tatsächlich haben Anfang des Monats Islamisten in Kairo für die Einführung des islamischen Rechtes, der Scharia, protestiert. Schon unter Mubarak lag die Scharia der ägyptischen Verfassung zugrunde, doch unter dem Einfluss der Muslimbrüder von Präsident Mohammed Mursi wird damit gerechnet, dass die Religionsgelehrten einen direkten Einfluss auf die Gesetzesgebung haben werden.

Und Mohammed Mursi selbst will jetzt offenbar sicherstellen, dass keiner mehr den Marsch der Islamisten durch die Institutionen behindern kann. Bei seinem Amtsantritt hatte der bis dahin weitgehend unbekannte Muslimbruder noch der Diktatur den Kampf angesagt. Jetzt hält er sich aus der Sicht seiner Gegner für den neuen Pharao und der Machtkampf in Ägypten ist in eine neue Phase eingetreten. Ausgang ungewiss…