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Haushaltsgipfel gescheitert

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Haushaltsgipfel gescheitert

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Das Sondergipfeltreffen zum EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 ist gescheitert. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer konnten sich nach zweitägigen Beratungen nicht auf einen Kompromiss für einen verschlankten Finanzrahmen einigen.

“Die bilateralen Gespräche gestern und die konstruktive Debatte haben deutlich gemacht, dass das Konvergenzpotential hoch genug ist, um zu Beginn des nächsten Jahres eine Vereinbarung zu finden”, sagte der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy in der abschließenden Pressekonferenz in Brüssel. “Wir sollten fähig sein, Differenzen zu überbrücken.” Van Rompuy wurde damit beauftragt, einen neuen Haushaltsvorschlag auszuarbeiten.

Besonders große Kürzungen des EU-Budgets hatte Großbritannien gefordert. “Wir sollten daheim nicht Kürzungen durchsetzen wollen und hier eine Erhöhung der europäischen Ausgaben fordern”, so Premierminister David Cameron. “Wenn das Budget fast eine Billion Euro umfasst, genügt es nicht, Geld aus einem Haushaltsbereich zu nehmen und in einen anderen zu geben. Summen, die nicht aufzubringen sind, sollten gekürzt werden.”

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer guten Grundlage, um weiterzuarbeiten. Frankreichs Staatschef Francois Hollande hatte insbesondere eine Kürzung der Agrarausgaben abgelehnt.