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Steuerabkommmen mit Bern scheitert in Berlin

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Steuerabkommmen mit Bern scheitert in Berlin

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Der deutsche Bundesrat hat dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz wenigstens vorerst einen Riegel vorgeschoben.
SPD und Grüne lehnten mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer das Abkommen ab, mit dem deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend besteuert werden sollte – eine Niederlage für Finanzminister Wolfgang Schäuble. Man werde keine bessere Lösung finden, hatte Schäuble zuvor erklärt, denn die Schweiz werde das Bankgeheimnis nicht rückwirkend außer Kraft setzen. Schäuble will nun den Vermittlungsausschuss einschalten, damit Bund und Länder doch noch eine Eingung finden.

Das Schweizer Parlament hatte die Vereinbarung bereits Mitte des Jahres gebilligt und der Schwizer Botschafter Tim Guldiman gab sich gelassen: “Die Schweiz wird bei ihrer Haltung bleiben, wonach nur versteuerte Vermögen in der Schweiz verwaltet werden. Und wir stehen in engem Kontakt mit unseren Nachbarländern, wenn es um die Lösung von Problemen geht.”

Eigentlich hätte die Regelung Anfang 2013 in Kraft treten sollen. Die Regierung in Berlin geht davon aus, dass deutsche Bürger und Unternehmen bis zu 300 Milliarden Euro in der Schweiz veranlagt haben. Davon sind nach Schätzungen rund 50 Milliarden nicht versteuert.