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Verhandlungen um EU-Haushalt drohen zu scheitern

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Verhandlungen um EU-Haushalt drohen zu scheitern

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Im Pokern um den EU-Haushalt sind die Verhandlungen festgefahren. Die EU-Staats-und Regierungschefs sollen die Finanzen für die nächsten sieben Jahre regeln. Doch Streit gibt es bei der Umsetzung.

Der britische Premierminister David Cameron ist mit den jüngsten Vorschlägen unzufrieden und forderte höhere Kürzungen. “Bisher gab es nicht genügend Fortschritte. Wir haben keine Fortschritte beim Streichen von zusätzlichen Ausgaben gemacht. Dies ist jetzt nicht die Zeit für Fummeleien, dies ist nicht die Zeit, um Geld von einem Teil des Haushalts zum anderen zu schieben. Wir brauchen unvermeidliche Kürzungen. Das geschieht daheim und das muss auch hier passieren.”

Er reagierte damit auf den neuen Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der innerhalb des Finanzplans umgeschichtet hatte. Der italienische Regierungschef Mario Monti hatte wie Cameron mit einem Veto gedroht. Fast alle Gipfelteilnehmer zeigten sich skeptisch.

Der österreichische Kanzler Werner Faymann hält eine Vertagung des Sondergipfels für möglich. “Das erste ist, ich seh ja noch keine Zustimmung der 27. Das heißt, eine meiner Hauptsorgen ist, dass wir überhaupt etwas zustande bringen, das sieben Jahre hält.”

Auch die deutsche Kanzlerin gibt dem neuen Papier über den Etat von rund einer Billion Euro wenig Chancen. Es sei aber nicht schlimm, wenn heute noch keine Einigung gefunden würde.