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Wohl keine Einigung bei EU-Haushaltsgipfel

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Wohl keine Einigung bei EU-Haushaltsgipfel

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Selten waren die EU Staats- und Regierungschefs so zerstritten, wie beim aktuellen Gipfeltreffen in Brüssel. Es geht um den EU-Haushalt, der die Finanzen für die nächsten sieben Jahre regeln soll. Die Fronten sind aber verhärtet. Großbritannien will harte Einschnitte beim Budget durchsetzen, droht notfalls mit einem Veto. Deutschland und Frankreich sind sich bei den Agrarsubventionen uneinig. Die Deutschen fordern Einschnitte, die Franzosen wollen diese verhindern.

“Ich kann nicht akzeptieren, dass die reichsten Länder der EU hier Rabatte und Ermäßigungen fordern und Frankreich sich auch noch daran beteiligen soll. Jeder sollte hier etwas beitragen.”, meint Frankreichs Präsident Francois Hollande.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat nun einen neuen Kompromissvorschlag gemacht.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist skeptisch:
“Ich hoffe, dass dann der daraus folgende Vorschlag schon wieder ein Stück näher zusammen geht. Ich denke, dass wir morgen ein wenig vorankommen werden, aber ob wir ein Ergebnis schaffen, da habe ich Zweifel. Ich hab das ja vorher schon gesagt, dass es wahrscheinlich eine zweite Etappe geben wird.”

Francois Hollande teilt die Ansicht der deutschen Bundeskanzlerin. Auch er glaubt nicht daran, dass bei diesem Gipfel in Brüssel ein abschließendes Ergebnis erzielt werden kann. Zumindest in diesem Punkt herrscht Einigkeit.

Euronews-Korrespondentin Margherita Sforza:
“Die bilateralen Verhandlungen zwischen Ratspräsident Van Rompuy und den einzelnen Staats- und Regierungschefs haben länger gedauert als erwartet. Ein deutliches Zeichen dafür, wie kompliziert die Verabschiedung des EU-Haushalts ist. Die Chancen auf eine Einigung sind gering.”