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Ägypten: Weiterer Streit um Machtausweitung des Präsidenten

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Ägypten: Weiterer Streit um Machtausweitung des Präsidenten

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In Ägypten gehen die Proteste gegen Staatspräsident Mohammed Mursi weiter. Mursi hatte in einem Erlass verfügt, die Justiz habe nicht mehr das Recht, über seine Entscheidungen zu urteilen. Außerdem dürfe sie zum Beispiel nicht die Verfassungsversammlung auflösen, gegen die eine Klage wegen ihrer Rechtmäßigkeit vorliegt.

Ägyptens Richter sind empört; eine Unterredung von Juristen mit Mursi brachte aber offenbar nicht die erhofften Zugeständnisse.

“Mursi will die Leute ruhigstellen, aber hier auf dem Tahrirplatz ist die Macht der Revolution”, sagt ein Demonstrant. “Die Revolution bleibt hier, solange nicht alle ihre Ziele erreicht sind.”

“Mursis Erklärung treibt Ägypten in den Bürgerkrieg”, meint ein anderer. “Das war nicht durchdacht, und die Kräfte im Land wurden nicht befragt.”

Mursis Gegner wollen heute erneut demonstrieren. Seine Anhänger haben aber ihre eigene Kundgebung
aus Sicherheitsbedenken abgesagt.