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Portugal: Parlament segnet umstrittenen Sparetat 2013 ab

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Portugal: Parlament segnet umstrittenen Sparetat 2013 ab

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Ungeachtet neuer Massenproteste hat das Parlament des Euro-Krisenlandes Portugal den umstrittenen Sparetat für 2013 verabschiedet. Der Haushalt wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der liberal-konservativen Regierung aus Sozialdemokraten (PSD) und Volkspartei (CDS-PP) abgesegnet. Er sieht drastische Steuererhöhungen vor und Einschnitte bei Renten und im Gesundheitssektor.

Während der Abstimmung protestierten vor dem Parlament Tausende gegen die Sparpolitik. Sie forderten auch den Rücktritt der Regierung von
Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.

Eine Demonstrantin:

“Mein Ende, das sind dieser Ministerpräsident und der Finanzminister. Sie bringen mich um, scheibchenweise. Mit diesem Haushalt da werden wir verhungern. Dies ist das erste Mal, dass ich mitprotestiere.”

Arménio Carlos, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbands CGTP:

“Wir sind auf dem richtigen Weg, meint der Ministerpräsident. Aber selbst in seiner Partei glauben welche, dass das ein Irrweg ist.”

Ein Abgeordneter der Regierungskoalition verweigerte den Sparplänen die Zustimmung. Eine Gruppe von 18 Sozialdemokraten stimmte zu, aber zähneknirschend.

Die linke Opposition und der Gewerkschaftsdachverband CGTP riefen Präsident Anibal Cavaco Silva auf, als Staatsoberhaupt ein Veto einzulegen.

Mit Reuters, dpa, AFP, EFE