Eilmeldung

Eilmeldung

Ägyptens Richter im Streik

Sie lesen gerade:

Ägyptens Richter im Streik

Schriftgrösse Aa Aa

In Ägypten hat die Justiz ihre Arbeit weitgehend eingestellt. Bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Dekrete von Staatspräsident Mursi wollen jetzt auch der Kassationshof und das Berufungsgericht für Kairo keine Urteile mehr fällen.

Der Oberste Gerichtshof verwahrte sich gegen Vorwürfe, die Justiz sei eine Bastion des Alten Regimes: “Es ist verkehrt oder unaufrichtig, zu sagen, dass die Richter des Obersten Gerichtshofes nur aus einem bestimmten politischen Spektrum ausgewählt wurden oder dem alten Regime gegenüber loyal sind”, beschwert sich der Sprecher des Obersten Gerichtes, Maher Samy.

Mursi hatte dem Verfassungsgericht am vergangenen Donnerstag das Recht abgesprochen, über die Rechtmäßigkeit seiner Dekrete zu
befinden. Daraufhin waren zahlreiche Richter in den Streik getreten. Die Muslimbruderschaft wirft den Richtern vor, sie seien korrupte Überbleibsel des Mubarak-Regimes.