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Der Volkszorn gegen den neuen ägyptischen Präsidenten

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Der Volkszorn gegen den neuen ägyptischen Präsidenten

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Keine zwei Jahre sind seit der Revolution in Ägypten vergangen, da brandet auf die historischen Tahrir-Platz wieder der Volkszorn auf. So haben sich jene, die Machthaber Mubarak stürzten, die neue Zeit nicht vorgestellt. Die Massenproteste richten sich gegen die Versuche von Präsident Mohammed Mursi, die Justiz als dritte Gewalt auszuschalten.

Im Kampf gegen Mubarak hatten sich die Muslimbrüder zurückgehalten. Nun, da sie im Parlament die Mehrheit haben und ihren Mann auf dem Präsidentenstuhl, wollen sie allein bestimmen, in welche Richtung sich das Land entwickelt.

Der Menschrechtsaktivist Saad El Din Ibrahim schätzt ein: “Die Muslimbruderschaft versucht alles zu kontrollieren und die Kultur nach ihrem Bilde umzugstalten. Sie wollen das Land islamisieren. Das tun sie ganz offen, das steht in ihrer Agenda.”

Auch andere Beobachter verweisen auf die Zurückhaltung der Muslimbrüder, solange die Machtfrage nicht entschieden war. In den dramatischen Tagen und Nächten Anfang 2011 gaben sie sich auf dem Tahrir-Platz kaum zu erkennen. Dann zeigte sich, was in der der Geschichte schon häufiger vorkam: Menschen sind leichter zu einigem Protest gegen etwas zu bewegen, als dass sie einen gemeinsamen Weg für die neue Zeit finden. Die Muslimbrüder nutzten im folgenden Wahlkampf ihre jahrzehntelange organisatorische Erfahrung. Sie hatten schon ein Programm, als liberale Kräfte um das ihre noch stritten. Das Ergebnis: Sie gewannen die Parlamentswahlen und brachten danach auch einen der Ihren ins Präsidentenamt. Mohammed Mursi gewann die Wahl im Juni 2012 gegen einen Mann des alten Regimes. Soweit – so demokratisch.

Die Probleme begannen, als der Muslimbruder im Präsidentenamt mit seinem “Verfassungsdekret” die Justiz auszuschalten versuchte, die doch eigentlich die dritte Kraft im demokratischen Staat sein soll. Das löste die neuen heftigen Proteste aus.

ESSAM AL ARIAN, der stellvertretende Vorsitzende der “Partei für Freiheit und Gerechtigkeit”, wie sich die Muslimbrüder offiziell nennen, bezeichnet dieses Dekret als “zeitlich begrenzt”. Es werde so wie andere auch überholt sein, sobald ein neues Parlament gewählt sein werde. wörtlich: “Dann schlagen wir ein neues Blatt in der Geschichte Ägyptens auf mit einer demokratischen auf Verfassung für einen modernen Staat.”
Nun hat auch die internationale Gemeinschaft ein Problem. Eben noch wurde Präsident Mursi gelobt als Vermittler im Gazakonflikt. Sollte er diese internationale Aufwertung genutzt haben, um innenpolitisch undemokratische Maßnahmen durchzusetzen? Was wird jetzt aus der amerikanischen Militärhilfe?