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EU-Kommission schlägt Eurozonenbudget vor

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EU-Kommission schlägt Eurozonenbudget vor

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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren mit Spannung erwarteten Plan zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Der Präsident, sowie seine Kollegen für Wirtschaft und Finanzen, Rehn, sowie für den Binnenmarkt, Barnier erläuterten die sogenannte Blaupause — die unter anderem ein “EU-Finanzministerium” und einen eigenen Haushalt für die Eurozone vorsieht.
Laut Präsident Barroso will die Kommission
in den kommenden sechs bis achtzehn Monaten einen ambitionierten Arbeitsplan vorlegen, der auch den Beginn einer Fiskalkapazität, wie Barroso es nannte, für die Eurozone – also ein Eurozonenbudget – beinhalten werde. Damit wolle man zunächst Wettberwerbsfähigkeit und Konvergenz vorantreiben.
Analysten gehen davon aus, dass dieses Eurobudget
zwei bis drei Prozent der gemeinsamen Bruttoinlandsprodukte umfassen würde – das wäre also mindestens doppelt so viel wie der EU-Haushalt.
Guntram Wolff, stellvertretender Direktor des Thinktanks Bruegel, gegenüber euronews:
“Ich halte das für einen klaren Schritt in Richtung eines Europa der zwei Geschwindigkeiten. Für ein so großes Budget braucht es angemesse Institutionen, darunter auch eine Form der parlamentarischen Kontrolle auf Eurozonenebene.”
Kurzfristig soll jedoch zunächst die Bankenunion umgesetzt werden, sie steht beim nächsten EU-Gipfeltreffen im Dezember auf der Tagesordnung. Bisher erscheint jedoch selbst eine Einigung darüber nicht in Reichweite.