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Warum die Palästinenser immer noch keinen Staat haben

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Warum die Palästinenser immer noch keinen Staat haben

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Vor einem Jahr versuchte es Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf dem direkten Weg.

Er schickte seine Vertreter mit einem Antrag auf Aufnahme als Mitglied zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der zu entscheiden hat, ob ein Antrag der Vollversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird. Und er scheiterte dabei erwartungsgemäß am Veto der USA im Sicherheitsrat. In seiner Rede vor der Vollversammlung betonte er dann, die Zeit sei reif für sein Volk, um nach Jahrzehnten des Leides und der Unterdrückung frei in einem eigenen unabhängigen Staat leben zu können.

Dafür bekam er viel Beifall, denn von den 193 UN-Mitgliedsstaaten unterstützen die meisten den Antrag der Palästinenser. Rückblende. Genau vor 65 Jahren, am 29. November 1947 beschloß die UN-Vollversammlung die Aufteilung des bis dato britischen Mandatsgebietes.

Damit war der Weg frei für die Gründung des Staates Israel. Doch bevor in gleicher Weise auch die Palästinenser ihren Staat hätten gründen können, überfielen Israels arabische Nachbarn das Gebiet der Juden. Und verhinderte damit de facto, dass ihre palästinensischen Brüder auch einen eigenen Staat hätten gründen können. Statt dessen wurden fast 800.000 Palästinenser vom israelischen Militär aus ihrer Heimat vertrieben. Es sollten weitere Kriege folgen. In jenem von 1967 verloren die Palästinenser noch mehr Land und auch Jerusalem, dass sie als ihre Hauptstadt ansehen.

Im blutigem Widerstand, bei dem Palästinenser auch viele Unbeteiligte töteten, entstand die PLO unter der Führung von Jassir Arafat als international mehr und mehr anerkannte Vertretung der Palästinenser. Die Zeiten hatten sich geändert. In der Vollversammlung hatten seit den 1960er Jahren immer mehr junge Staaten Sitz und Stimme, die eben noch Kolonien gewesen waren. Sie schlugen sich auf die Seite der Palästinenser. Mit ihren Stimmen erteilte die UN-Vollversammlung Arafat 1974 Rederecht und seiner Organisation den Beobachterstatus. 1988 dann rief der Palästinensische Nationalrat im Exil in Algier einseitig einen palästinensischen Staat aus.

Daraufhin wurde der Name des Beobachters bei den Vereinten Nationen von “PLO” in “Palästina” geändert – was aber keine völkerrechtliche Anerkennung als Staat bedeutete. Es wurde folglich auch keine palästinensische Flagge vor dem UN-Hauptquartier aufgezogen. Die UN-Unterorganisation für Wissenschaft und Bildung, UNESCO, preschte 2011 vor mit der Anerkennung Palästinas als Mitgliedsstaat. Direkte Folgen für den Status bei den Vereinten Nationen hat das aber nicht.

Wenn nun, wie erwartet, die Mehrheit der Vollversammlung für eine Aufwertung von “non-member observer” zu “non-member observer state” stimmt, dann bekommen die Palästinenser damit automatisch Zugang zu wichtig UN-Institutionen. Zum Beispiel zum Internationalen Strafgerichtshof.

Im Zusammenhang mit der gerichtsmedizinischen Untersuchung der Leiche von Jassir Arafat hieß es bereits aus Palästinenserkreisen: Sollte sich der Verdacht der Vergiftung erhärten, würden sie damit vor den Internationalen Strafgerichtshof ziehen.