Eilmeldung

Eilmeldung

UNO entscheidet heute über Palästinenserstatus

Sie lesen gerade:

UNO entscheidet heute über Palästinenserstatus

Schriftgrösse Aa Aa

Die UNO-Vollversammlung wird heute über die Aufwertung des Status der Palästinenser bei den Vereinten Nationen entscheiden. Und zwar vom “nichtstaatlichen Beobachter” zum “Beobachterstaat”, zu einem Status, wie ihn auch der Vatikanstaat hat. Eine klare Mehrheit dafür scheint sicher. Eine völkerrechtliche Anerkennung ist das aber noch nicht.
 
Die USA sind strikt gegen das Vorhaben und drohen auch mit einem Ende der finanziellen Unterstützung für die Autonomiebehörde. Sie sehen einen Frieden im Nahen Osten nur durch weitere Verhandlungen. Der Weg zu einer Zwei-Staatenlösung, die die Hoffnungen der Palästinenser erfülle, sagt Außenministerin Hillary Clinton, führe über Jerusalem und Ramallah, nicht über New York.
 
Europa ist in der Frage gespalten. Länder wie Frankreich und Spanien unterstützen das Vorhaben der Palästinenser. Großbritannien wird sich dagegen wohl enthalten. Auch Deutschland hat jetzt eine Enthaltung angekündigt.
 
Eine bekannte palästinensische Politikerin schildert einen steinigen Weg bis zu dieser Abstimmung:
Die USA hätten verzweifelt versucht, die Palästinenser daran zu hindern, sagt Hanan Aschrawi. Sie hätten sie sogar bedroht: Aber jetzt begriffen sie, dass die Abstimmung stattfinden werde. Sie könnten es nicht verhindern, denn sie hätten in der Vollversammlung kein Vetorecht.
 
Der Status eines Beobachterstaats wäre für die Palästinenser vor allem ein Prestigegewinn. Er könnte aber auch bedeuten, dass sie zum Beispiel Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen können.