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Wichtiger Schritt vorwärts für die Palästinenser bei der UNO

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Wichtiger Schritt vorwärts für die Palästinenser bei der UNO

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Für die Palästinenser ist die Status-Aufwertung bei den Vereinten Nationen ein wichtiger diplomatischer Sieg. Damit sind sie ihrem Ziel nach staatlicher Anerkennung wieder ein Stück näher gekommen. Auch wenn es noch keine völkerrechtliche Anerkennung ist – die kann nur ein Staat einem anderen Staat gewähren.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nennt diese Status-Aufwertung vom “nichtstaatlichen Beobachter” zum “Beobachter-Staat” den “ersten Schritt auf dem Wege zur Anerkennung der Rechte der Palästinenser.” Dann verweist er auf all die Bemühungen, die seine Autonomiebehörde in den vergangenen Jahren unternommen hat, um als Palästinenser-Staat anerkannt zu werden.
Am 11. November, dem Todestag von Jassir Arafat, hatte Abbas von dieser Initiative bei den Vereinten Nationen gesprochen. In vergangenen Jahr war er dort mit dem Antrag auf Aufnahme als UN-Mitgliedsstaat am Veto der USA im Sicherheitsrat gescheitert. Nun also der zweite Versuch auf unterer Ebene, den auch die USA nicht per Veto verhindern können, weil über die Status-Erweiterung allein die Vollversammlung mit einfacher Mehrheit entscheidet.
Der Gazakrieg Mitte November hatte die Position von Abbas geschwächt. Bei den Verhandlungen zur Feuereinstellung war der Präsident der Autonomiebehörde nicht dabei. Held des Tages war neben dem ägyptischen Präsidenten der Chef der mit Abbas verfeindete Hamas. Den aktuellen diplomatischen Erfolg in New York hat Mahmud Abbas also auch innenpolitisch bitter nötig.
Der Wissenschaftler Ghassan Khatib, Vizepräsident der Birzeit-Universität von Ramallah sieht das auch so. Er sagt, das Gazakrieg habe die Position der Palästinenserbehörde in der Öffentlichkeit geschwächt und fügt hinzu:” Dieser Gang zu den Vereinten Nationen wird die Autorität von Präsident Abbas und seiner Behörde wieder stärken. “
Gerade jetzt braucht sie diesen Erfolg auch innenpolitisch in der Auseinandersetzung mit der rivalisierenden Hamas, denn nachdem die Hamas mit Israel den Waffenstillstand von Gaza unterzeichnet hatte, wurde natürlich die dort herrschende und kämpfende Hamas als Sieger gefeiert. Trotzdem bekundete der Hamas-Chef im Exil, Khaled Mechaal, in einem Telefongespräch am 26. November Mahmud Abbas seine Unterstützung für dessen Vorstoß bei den Vereinten Nationen.
Und er ließ den Sprecher der Hamas, Sami Abu Zuhri, offiziell verkünden: “Die Hamas-Bewegung trägt alle diplomatischen Akte mit, die dem Sieg der palästinensischen Sache dienen. Wir begrüßen ausdrücklich diesen Schritt in Richtung Vereinte Nationen. Wir legen aber Wert darauf, dass auch dieser Schritt auf den nationalen Programm zum Widerstand und zur Erlangung der Palästinenserrechte basiert.”
Fünf Jahre ist es nun schon her, seit die verfeindeten Brüder von der Hamas und der Fatah von Abbas zuletzt gemeinsam demonstrierten.
Den nächsten Schritt in Richtung Palästinenserstaat wird es nur geben, wenn auch die Hamas bereit ist, Israel als Staat anzuerkennen.

Interview euronews
Die Sprecherin der Palästinenserregierung,
Nour Odeh, ist uns aus Ramallah zugeschaltet.
An sie die Frage: Die UN-Vollversammlung hat den Status der Palästinenser aufgewertet von einem “nichtsstaatlichen Beobachter” zum “Beobachterstaat”. Was bedeutet diese Entscheidung der internationalen Gemeinschaft für die Sache der Palästinenser?

Nour Odeh
Zunächst einmal ist das Datum dieser Entscheidung von historischer Bedeutung. Der 29. November ist der internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. An diesem Tag fasste die UN-Vollversammlung 1947 einen beispiellosen Beschluß: Es ging um die Teilung eines Gebietes, auf dem zwei Staaten entstehen sollten: Israel und Palästina. Palästina wurde aber nie als Staat anerkannt. Bis heute: Die internationale Gemeinschaft hat gewissermaßen einen historischen Irrtum korrigiert.

euronews Adel Dellal
Wie wird nach diesem Erfolg die nächste Etappe aussehen?

Nour Odeh
Unsere Führung bereitet diverse Etappen und Prozeduren vor. Vorrang hat dabei, den Gedanken der Einheit aller Palästinenser zu befördern über alle Fraktiongrenzen hinweg. Und dieser Gedanke muss dann in Taten umgesetzt werden, in Treffen, bei denen positive Erklärungen verabschiedet werden. Das ist uns schon seit Beginn der Aggression gegen den Gazastreifen klar. Dieser Einheitsgedanke wurde bei den Verhandlungen in Kairo und Doha vor einem Jahr konkretisiert. Danach werden wir unsere demokratischen Institutionen erneuern.

euronews Adel Dellal
Der israelische Außenminister hat gewarnt, die Aufwertung der palästinensischen UN-Vertretung stelle die Rechtmäßigkeit der Regierung unter Präsident Mahmud Abbas in Frage. Wie sehen Sie das?

Nour Odeh
Diese Erklärung ist verwerflich. Ein Außenminister muß die Diplomatie seines Landes vertreten.
Politische Erpressung und Drohungen sind in der Politik abzulehnen. Es ist nötig, dass die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zu ihrer moralischen, politischen und völkerrechtlichen Verantwortung stehen.

euronews Adel Dellal
Was bedeutet die neue Situation für die innere Versöhnung der Palästinenser? Wie ist die Position der Hamas?

Nour Odeh
Wir haben das mit den Führern der Hamas abgesprochen, mit Khaled Mechaal und Nasser al-Shaer. Sie unterstützen eindeutig diesen Antrag an die Vereinten Nationen. Alle Fraktionen der Palästinenser – einschließlich Hamas und Islamischer Dschihad – glauben, dass diese Entscheidung einen guten Weg für unser Land schafft, dass er uns neue Anstrengungen ermöglicht, um das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung durchzusetzen.