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Eilige Volksabstimmung über Ägyptens Verfassung geplant

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Eilige Volksabstimmung über Ägyptens Verfassung geplant

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Nach nächtlichen Marathonsitzung hat das mehrheitlich von Islamisten besetzte ägyptische Verfassungskomitee den umstrittenen Entwurf für eine neue Verfassung am frühen Freitagmorgen verabschiedet. Die Mitglieder des Komitees mussten über jeden der 234 Artikel einzeln abstimmen. Das Gremium war am Donnerstagnachmittag zusammengekommen, um den Entwurf im Eilverfahren durchzuwinken.

Er wurde umgehend Präsident Mohammed Mursi zugeleitet.

Oppositionelle sehen in dem Entwurf einen weiteren Schritt zu einem Scharia-Staat. Die Rechte der Frauen würden eingeschränkt, die Kompetenzen der Justiz beschnitten und Religionsgelehrten bekämen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess.

Binnen einiger Wochen soll in einer Volksabstimmung endgültig über die Verfassung entschieden werden.

Mit der vorgezogenen Eilabstimmung sollte Oppositionellen, die in den vergangenen Tagen heftig gegen die von Präsident Mursi verkündete Verfassungserklärung protestiert hatten, der Wind aus den Segeln genommen werden. Mursi hatte seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet – vorübergehend – wie er sagt, bis zur Annahme der neuen Verfassung.

Gegner der Islamisten haben neue Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz in Kairo angekündigt.

Mit Reuters, dpa