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Verfassungskommission in Ägypten nickt Mursis Verfassung ab

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Verfassungskommission in Ägypten nickt Mursis Verfassung ab

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“Es ist nur vorübergehend”. Mit diesen Worten hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi versucht, die wütenden Gegner seines Verfassungsdekret zu beschwichtigen. Ein Dekret, welches ihm weitreichende Machtbefugnisse überträgt. “Es gibt keinen Platz für Diktatur”, erklärte der Präsident im Staatsfernsehen und versicherte: “Die Dekrete sind vorübergehend und werden aufgehoben, so bald das Volk über eine Verfassung abgestimmt hat.”
Das soll bereits Mitte Dezember geschehen.
Die von Islamisten dominierte Verfassungsversammlung winkte den Entwurf gestern jedenfalls im Eiltempo durch. In wenigen Stunden wurde über alle 234 Artikel einzeln abgestimmt. Die Opposition aus Christen, Liberalen und Linken blieb der Veranstaltung aus Protest fern. Sie werfen den Islamisten mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Damit könnte sie den Islamisten unbeabsichtigt freie Fahrt zum Ziel gewährt haben. Mursis Gegner halten die Dekrete für ein Ablenkungsmanöver. Erst provoziere der Präsident den „Ausnahmezustand“, um ihn dann für seine Zwecke zu nutzen, sagen sie.
Um die Proteste der Menschen auf der Straße einzudämmen wurden rund um den Tahrir-Platz in der Innenstadt Kairos mehrere Mauern errichtet.