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Israel will jüdische Siedlungen um 3000 neue Wohnungen erweitern

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Israel will jüdische Siedlungen um 3000 neue Wohnungen erweitern

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Wenige Stunden nachdem die UN-Vollversammlung Palästina zum Beobachterstaat aufgewertet hat, hat Israel wie angedroht reagiert. Die Regierung in Jerusalem kündigte die Erteilung von Baugenehmigungen für 3000 Wohnungen in Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem an.

Bei einem Treffen mit Hillary Clinton in Washngton verteidigte Israels Außenminister Avigdor Lieberman die Entscheidung als sicherheitspolitische Notwendigkeit und erklärte: “Wir halten es für unser Recht unsere Hauptstadt zu bestimmen und Entscheidungen über Bautätigkeiten zu treffen. Sie müssen verstehen, dass der Bau von Siedlungen Teil unserer Sicherheitsbestrebungen ist.”

US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte den das Verbündeten Israel, bekräftigte aber auch noch einmal ihre Ablehnung der UN-Entscheidung:
“Präsident Abbas hat diese Woche einen Schritt in die falsche Richtung getan.

Wir sind gegen seine Resolution. Gleichzeitig bietet die palästinensische Führung im Westjordanland aber die beste Alternative zu Raketen und Widerstand. Doch gerade angesichts der heutigen Ankündigung Israels möchte ich ganz klar betonen, dass diese Regierung Israel ebenso wie die vorherigen klarmacht: solche Aktivitäten sind ein Rückschlag für eine Friedenslösung durch Verhandlungen.”

Die umstrittenen Baugenehmigungen betreffen unter anderem das Gebiet zwischen der großen jüdischen Siedlungsstadt Maale Adumim und Ostjerusalem.