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Obama attakiert im Haushaltsstreit

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Obama attakiert im Haushaltsstreit

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Im US-Haushaltsstreit hat US-Präsident Barack Obama die Republikaner angegriffen. Die drohenden Steuererhöhungen seien ein vergiftetes Weihnachtsgeschenk der Republikaner. Beim Besuch einer Spielzeugwarenfabrik in Philadelphia forderte Obama die republikanische Mehrheit des Abgeordnetenhauses auf, lediglich die Steuererleichterungen für Besserverdiener auslaufen zu lassen. “Es ist für mich und wohl auch für Sie nicht hinnehmbar, dass eine Handvoll Republikaner im Kongress die Steuersenkungen für die Mittelschicht aufhält, nur weil sie nicht wollen, dass die Steuern für die Reichen steigen”, sagte Obama.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, beklagt fehlende Fortschritte bei den Verhandlungen. Obamas Ansatz sei unbrauchbar. “Das Defizit kommt nicht davon, dass wir Kleinunternehmer nicht stark genug besteuern, sondern weil Washington zu viel ausgibt. Steuererhöhungen für Kleinunternehmer anstatt eines ausgeglichenen Vorgehens, das auch Ausgabenkürzungen vorsieht, sind falsch. Es wird lediglich das Wirtschaftswachstum abwürgen”, meint Boehner.

Ohne Einigung kommt es Anfang Januar zu automatischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Damit soll verhindert werden, dass die Schuldenobergrenze erneut angehoben werden muss.