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Israelischer Siedlungsbau: Jetzt erst recht

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Israelischer Siedlungsbau: Jetzt erst recht

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Die israelische Regierung hat den UN-Beschluss zu Palästina einstimmig zurückgewiesen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beharrte auf Plänen zum Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland. “Wir bauen heute in Jerusalem und werden dies weiter tun, genau wie an allen Orten, die sich auf der Landkarte Israels strategischer Interessen befinden”, sagte der Regierungschef.

Außerdem betonte Netanjahu, ohne eine Friedensvereinbarung, die die Sicherheit der
israelischen Bürger gewährleiste, könne es keinen Palästinenserstaat geben. Vor der Gründung eines solchen Staates müssten die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen und ein Ende des Konflikts erklären. Die Hamas, die im Gazastreifen regiert, spricht Israel das Existenzrecht ab und strebt eine Vernichtung des jüdischen Staates an.

Etwa 300.000 israelische Siedler leben in 121 von Israel offiziell genehmigten Siedlungen sowie in etwa hundert “wilden Siedlungen” ohne Genehmigung.

Nach der Ankündigung des weiteren Siedlungsausbaus sollen nun auch
Steuergelder der Palästinenser in Höhe von umgerechnet knapp 100 Millionen Euro einbehalten werden. Der israelische Finanzminister Juval Steinitz sagte, die einbehaltenen Geldmittel würden von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen. Nach israelischen Angaben hat die Palästinenserbehörde eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro) Schulden in Israel, davon 800 Millionen bei der Stromgesellschaft.