Eilmeldung

Eilmeldung

Machtkampf in Ägypten - Islamisten lassen Verfassungsrichter nicht arbeiten

Sie lesen gerade:

Machtkampf in Ägypten - Islamisten lassen Verfassungsrichter nicht arbeiten

Schriftgrösse Aa Aa

Gegen alle Bedenken planiert Ägyptens Präsident Mohammed Mursi im Eiltempo den Weg zu einem islamistischen Staat. Mit einer Blockade rund um das oberste Verfassungsgericht in Kairo haben Tausende seiner Anhänger eine Anhörung zur Legitimität des von Islamisten dominierten Verfassungsgremiums verhindert, das zuvor den neuen Entwurf ausgearbeitet hatte.

Das Gericht sprach anschließend in einer Erklärung von einem “moralischen Mordanschlag” auf die Justiz und setzte seine Sitzungen auf unbestimmte Zeit aus. Am 15. Dezember sollen die Bürger in einem Referendum über den Verfassungsentwurf entscheiden.

Der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei erklärte über Twitter: “Mursi hat einen Verfassungsentwurf zur Abstimmung gestellt, mit dem Grundfreiheiten untergraben und universelle Werte verletzt werden.”

Ägypten ist also gespaltener denn je. Zum ersten Mal in der Geschichte des Obersten Verfassungsgerichts, das seit den frühen 1970-er Jahren besteht, konnten die Richter ihrer Arbeit nicht nachgehen. Dies zeigt wie ernst die politische Konfrontation in Ägypten derzeit ist.