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Ägyptens Richter boykottieren Verfassungsreferendum

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Ägyptens Richter boykottieren Verfassungsreferendum

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In Ägypten geht der Machtkampf zwischen Staatspräsident Mohammed Mursi und der Justiz in eine neue Runde. Der Richterverband rief zu einem Boykott der Volksabstimmung über die neue Verfassung auf. In Ägypten führen die Richter traditionell die Wahlaufsicht.

“Wir weigern uns, uns an der für den 15. Dezember angesetzten Volksabstimmung zu beteiligen. Dies ist eine Reaktion auf das Verfassungsdekret des Präsidenten und solange es nicht aufgehoben wird, werden wir nicht kooperieren”, erklärte der Vorsitzende des Richterverbandes Ahmed el-Zend.

Der Verfassungsentwurf, den die Islamisten am Wochenende im Eilverfahren verabschiedet hatten, verleiht der Scharia ein noch stärkeres Gewicht bei der Gesetzgebung als bisher. Präsident Mursi hatte für den 15. Dezember eine Volksabstimmung über die neue Verfassung angesetzt.